Länder pochen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Die Finanzminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Finanzierung von Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine schnell mehr Unterstützung zu leisten. Der Bund habe eine Verstetigung seiner Kostenbeteiligung zugesichert, bislang sei aber noch keine Verständigung erzielt worden, heißt es in einer Mitteilung nach Abschluss der Finanzministerkonferenz am Freitag in Nürnberg. «Die Länder und Kommunen sind darauf angewiesen, dass diese Zusagen des Bundes eingehalten werden. Es bedarf auch hier einer dauerhaften, atmenden Regelung, die sich an der Zahl der flüchtenden Menschen orientiert», hieß es.
Eine Frau hält Geldscheine in der Hand. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Die deutlichste Kritik kam aus dem Südwesten: «Wir haben in Baden-Württemberg schon heute fast so viele Geflüchtete wie 2015», sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). «Wir wollen unserer humanitären Verantwortung nachkommen. Aber das schaffen wir gemeinsam mit unseren Kommunen nur dann, wenn der Bund uns stärker unterstützt», betonte er.

Die gesamtwirtschaftlichen Aussichten in Deutschland hätten sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine spürbar verschlechtert, sagte die Vorsitzende der Konferenz, die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Selbst die deutlich nach unten korrigierte Wachstumsprognose von 2,2 Prozent für dieses Jahr in Deutschland sei «eine Prognose in unsicheren Zeiten».

Das vom Bund beschlossene Entlastungspaket mit Energiesteuerentlastung, Kinderbonus und 9-Euro-Ticket belaste auch Länder und Kommunen. Allein Kinderbonus und Energiepauschale hätten ein Volumen von 11,8 Milliarden Euro, wovon nach den Vorstellungen des Bundes von den Ländern und den Kommunen 6,8 Milliarden Euro übernommen werden sollen.

«Die Mindereinnahmen spielen sich sogar zu einem größeren Teil bei Ländern und Kommunen ab», sagte die SPD-Politikerin. Im Gegensatz zum Bund könnten diese nicht schnell über einen Ergänzungshaushalt mit neuer Schuldenaufnahme reagieren.

Allein Bayern rechnet mit einer Mehrbelastung von einer Milliarde Euro, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) vorrechnete. Er erwarte eindeutig eine Kompensation des Bundes. Ansonsten müsse man auch über einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachdenken.

© dpa
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