Kommunaler Finanzausgleich steigt auf 11,3 Milliarden

Bayerns Kommunen sind im Vergleich zu anderen Bundesländern finanziell in besserer Verfassung. Doch an allen Ecken und Enden steigen die Kosten.
Eine Frau hält Geldscheine und Münzen in der Hand. © Daniel Karmann/dpa/Symbolbild

Die Staatsregierung erhöht den Finanzausgleich für Bayerns Kommunen im nächsten Jahr auf 11,3 Milliarden Euro. Das sind 765 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, ein Plus von 7,2 Prozent, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Samstag nach der alljährlichen Verhandlungsrunde mit den kommunalen Spitzenverbänden sagte. Das sei ein neues Rekordniveau. «Der Freistaat Bayern bleibt ein sicherer Anker für die bayerischen Kommunen.»

Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU) bezeichnete das Ergebnis als «tragfähigen Kompromiss». Die Kommunen hatten mehr gefordert, getrieben von der Sorge vor Defiziten und explodierenden Kosten im Öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäusern, Stadtwerken und Flüchtlingsunterbringung.

Besonders kräftig erhöht die Staatsregierung die Mittel für den kommunalen Hochbau, die nach Worten Fürackers um 350 Millionen auf gut eine Milliarde Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg um mehr als die Hälfte. Der Hintergrund: Viele Kommunen haben angesichts explodierender Baukosten Sorgen, geplante Bauvorhaben nicht mehr umsetzen zu können.

Größter Posten im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen, die um 267 Millionen auf knapp 4,3 Milliarden Euro steigen. Schlüsselzuweisungen sind Gelder, die die Finanzkraft allgemein stärken sollen, die Kommunen können über deren Verwendung selbst entscheiden.

Der Straubinger Oberbürgermeister Pannermayr hatte in diesem Jahr die Verhandlungsregie für die vier kommunalen Spitzenverbände von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken übernommen. Offensichtlich unwohl ist allen Beteiligten bei dem Gedanken daran, dass sich im kommenden Jahr angesichts von Energiekrise und erwarteter Rezession große Löcher in den Finanzen der öffentlichen Hand öffnen könnten. «Die Planungsgrundlagen sind sehr, sehr unsicher», sagte Pannermayr.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnte im Zusammenhang mit einer möglichen Gasversorgungskrise in der Wirtschaft vor einem «riesigen Haushaltsrisiko auch für den Freistaat Bayern». «Deswegen müssen wir ein bisschen das Pulver trocken halten.»

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sicherte den Kommunen zu, dass die Staatsregierung sie bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht allein lassen werde. «Wir wollen auf eine Begrenzung des Flüchtlingszugangs drängen, aber es ist wichtig, dass diejenigen, die zu uns kommen, auf jeden Fall vernünftig untergebracht und versorgt werden», sagte Herrmann. «Und dass das nicht gleichzeitig mit einer Riesenbelastung für unsere Kommunen verbunden ist, sondern dass erstmal der Freistaat Bayern dafür gerade steht.»

Alle drei anwesenden Minister drängten den Bund, mehr Geld in die Länder zu überweisen, um mit den Herausforderungen der derzeitigen Mehrfachkrise fertig zu werden.

© dpa
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