Sie sollen Pflege- und Krankenkassen um mehrere Millionen Euro betrogen haben - und davon gut gelebt haben. Deshalb müssen sich die Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes seit Dienstag vor dem Landgericht in Nürnberg verantworten. Zwischen 2018 und 2022 sollen das Ehepaar im Alter von 47 und 57 Jahren und sein 27-jähriger Sohn in mehr als 1000 Fällen Leistungen unrechtmäßig abgerechnet und dadurch knapp 3,5 Millionen Euro eingestrichen haben. Das Geld habe unter anderem dazu gedient, den «luxuriösen Lebensunterhalt der Familie» zu bezahlen, sagte Oberstaatsanwalt Philip Engel bei der Anklageverlesung.
Ein anonymer Hinweis bei der für Betrug im Gesundheitswesen zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hatte die Ermittlungen losgetreten. Die drei Angeklagten sitzen seit dem vergangenen September in Untersuchungshaft. In Handschellen und mit Fußfesseln kamen sie am Dienstagmorgen in den Verhandlungssaal, wo mehrere Verteidiger auf sie warteten.
Die Generalstaatsanwaltschaft legt den Angeklagten hauptsächlich zur Last, den Pflegedienst ohne die vorgeschriebene verantwortliche Pflegekraft betrieben zu haben. Stattdessen sollen sie falsche Angaben zur Pflegedienstleitung und Stellvertretung gemacht haben. Dadurch sei es möglich gewesen, die Dokumentation nach eigenem Ermessen zu ändern, angebliche Leistungen vorzutäuschen und die Qualität auf ein Minimum zu reduzieren, erläuterte Engel.
Ob die Patientinnen und Patienten, die der Pflegedienst im Raum Würzburg und Kitzingen betreute, dadurch möglicherweise Schaden erlitten, ist noch offen - und wäre dann Thema eines weiteren Verfahrens. Die Polizei hat ihre Ermittlungen zu möglichen Pflegemängeln wie Körperverletzungen und unterlassene Hilfeleistungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Würzburg inzwischen abgeschlossen. Die Behörde prüft nun die Vorwürfe. Bis zu einer Entscheidung wird es einem Sprecher zufolge aber noch dauern.
Auch das Betrugsverfahren wird sich nach Ansicht der Kammer hinziehen. Bis Ende September sind insgesamt 26 Verhandlungstage angesetzt. Die Anklage sei dagegen ein Schnellschuss der Generalstaatsanwaltschaft, kritisierte der Verteidiger der 47-Jährigen, Simón Barrera González. Der Sachverhalt sei noch nicht zu Ende ermittelt. Die Anklage sei pauschalisierend und werde der Komplexität nicht gerecht. Seine Mandantin sei in ein bestehendes Betrugssystem geraten, das sie selbst nicht mitgetragen habe. Dazu wolle sie sich auch vor Gericht äußern. Ihr Mann und ihr Sohn wollten ihren Verteidigern zufolge dagegen zunächst zu den Vorwürfen schweigen.
Diese sollen sogar noch weitreichender sein als in der Anklage aufgeführt: Zwischen 2015 und 2017 soll das Ehepaar nach Angaben eines Sprechers der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft die Kranken- und Pflegekassen bereits um mehr als 1,2 Millionen Euro betrogen haben. Diese Fälle seien aber nicht angeklagt, weil sie unter anderem verjährt seien. Die Generalstaatsanwaltschaft beabsichtige aber die gesamten 4,7 Millionen Euro von den Angeklagten für die geschädigten Kassen einzuziehen: Auf sieben bebaute Grundstücke seien dafür Hypotheken aufgenommen und 1,6 Millionen Euro zusätzlich sichergestellt worden.
