Bayerns Katastrophenschutz braucht dringende Reformen

Die sich wandelnden Herausforderungen bei Katastrophenfällen erfordern nach Ansicht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine zügige Reform der Schutzstrukturen in Bayern. «Die Einsatzlagen bei Katastrophen werden immer komplexer. Das haben uns die letzten Jahre eindrücklich vor Augen geführt. Daher muss der Freistaat Bayern hier seine Strukturen fortentwickeln», sagte er am Mittwoch in München. Mit allen am Hilfeleistungssystem Beteiligten habe er daher einen Reformprozess angestoßen. «Ziel ist ein gemeinsames Konzept «Katastrophenschutz Bayern 2025».»
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Daniel Löb/dpa/Archivbild

In den vergangenen Jahren hatten unter anderem Extremwetterereignisse in Deutschland, aber auch direkt in Bayern gezeigt, dass etwa der Klimawandel den Katastrophenschutz in einem bisher nicht gekannten Maße neu herausfordert. Auch während der Corona-Pandemie hatte die Staatsregierung teils über Monate den Katastrophenfall ausgerufen, weil so etwa Patienten leichter auf andere Kliniken verteilt werden und das Pandemie-Management zentral erfolgen konnte.

Bereits jetzt investiere der Freistaat kräftig in den Katastrophenschutz. «Allein in den Jahren 2019 bis 2021 wurden 50 Millionen Euro für Investitionen in den Katastrophenschutz bereitgestellt, 2022 stehen nochmals 21 Millionen zur Verfügung», betonte Herrmann.

Zugleich verwies er aber auch auf die Verantwortung des Bundes, der seinen Verpflichtungen für den Zivilschutz gerecht werden müsse. Neben einer einsatzfähigen Fahrzeugausstattung müsse der Bund endlich weitere Mittel für das Sirenenprogramm und einen Stärkungspakt für den Bevölkerungsschutz bereitstellen, den die Länder fordern.

© dpa
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