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EVP-Chef fordert Debatte über Anreizeffekte für Asylsuchende

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, hat eine Debatte über Anreizeffekte für Asylsuchende gefordert. «Natürlich kann Deutschland entsprechend auch die Anreize reduzieren - so wie es Dänemark macht, so wie es Österreich macht», sagte Weber am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. «Wir brauchen uns nicht wundern, wenn viele Menschen als Ziel Deutschland angeben, wenn die Standards so hoch sind. Insofern ist die Debatte legitim und muss geführt werden, um die Anreizeffekte zu reduzieren», erklärte der CSU-Politiker.
Manfred Weber
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. © Peter Kneffel/dpa

Weber verteidigte ausdrücklich Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich kritisch über die Krankenversorgung für abgelehnte Asylbewerber hierzulande geäußert hatte. «Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen», sagte Weber. «Wenn ich im Wahlkampf in Bayern unterwegs bin, sind dass die Themen, die die Leute interessiert und bewegt. Deshalb muss man die Themen ansprechen.» Am 8. Oktober werden in Bayern und Hessen die Landtage neu gewählt.

Merz hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. «Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen», sagte Merz im «Welt-Talk» des Fernsehsenders Welt. «Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.» Von SPD und Grünen wurde ihm daraufhin Populismus vorgeworfen.

Auch Weber stellte im Deutschlandfunk in Frage, ob die Sozialstandards in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisepflichtig seien, so hoch sein müssen. Eine Debatte darüber sei wichtig, damit «wir als demokratische Parteien die Menschen wieder erreichen, die wir nicht mehr erreichen.»

© dpa
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