Habeck fordert Bayern zu Umdenken bei Windkraft auf

15.05.2022 Dass Erneuerbare Energien ausgebaut werden, um fossile Energieträger zu ersetzen, ist spätestens seit Beginn der Ukraine-Krise unstrittig. In Bayern hakt es aber bei der Windkraft. Die CSU will an ihrer 10-H-Regel festhalten. Der Bundeswirtschaftsminister fordert ein Umdenken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung zur NRW-Wahl. © Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Freistaat Bayern aufgerufen, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern. «Der Wind hat sich buchstäblich gedreht», sagte Habeck am Samstag bei einem online abgehaltenen Kleinen Parteitag der bayerischen Grünen. Die Abhängigkeit von russischer Energie schränke die außenpolitische Handlungsfähigkeit ein.

Bayerns Grüne beschlossen auf ihrem Kleinen Parteitag einen Leitantrag, um das Handwerk in Bayern zu stützen und dem dort vorherrschenden Arbeitskräftemangel zu begegnen. «Unser Job als Politikerinnen ist es, die Handwerksbetriebe zu unterstützen, wo wir können», sagte Bayerns Grünen-Chefin Eva Lettenbauer bei der Online-Veranstaltung am Samstag.

Handwerksausbildungen sollen eine höhere Anerkennung erfahren, Schüler sollen dem Antrag zufolge künftig Pflichtpraktika in Ausbildungsberufen, etwa im Handwerk absolvieren. Zudem soll Frauen, Quereinsteigern und Geflüchteten ein leichterer Zugang zu Handwerksberufen ermöglicht werden.

Zu dem Paket gehören auch flexiblere Ausbildungsbedingungen, bessere Bezahlung von Azubis, kostenlose Meisterprüfungen und eine Gründungsprämie für Handwerksbetriebe in Höhe von 10 000 Euro. «So kann sich Bayern zum Land der Innovationen entwickeln», sagte Lettenbauer.

«Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Beitrag zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit und Souveränität und ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern wird immer stärker das entscheidende Kriterium für Wertschöpfung für die Zukunft», sagte Habeck.

In der bayerischen Wirtschaft habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es zum Schaden des Freistaates sei, wenn die Windkraft nicht entscheidend ausgebaut werde. «Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung», sagte er mit Blick auf die CSU von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sagte: «Die 10-H-Regel muss endlich fallen, wir brauchen eine Solaroffensive und wir müssen mehr Stromleitungen bereitstellen.»

Die CSU hält weiter an ihrer umstrittenen 10-H-Regelung fest, die eine Genehmigung von Windrädern nur dann erlaubt, wenn sie um das Zehnfache ihrer Höhe von der Wohnbebauung entfernt stehen. Inzwischen wurden Ausnahmen beschlossen, die aber eine vollständige Erschließung des eigentlichen Potenzials nicht ermöglichen. Nach Darstellung des Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Klaus Josef Lutz, hat die Windkraft in Bayern ein Potenzial von 30 Gigawatt. Bei strenger Auslegung der 10-H-Regel könne nur ein Zehntel davon geschöpft werden. «Damit kommen wir natürlich nicht weiter», sagte Lutz.

Der Bund könnte die derzeit nur in Bayern geltende 10-H-Regel kippen, sollte er ein neues Gesetz verabschieden. Bundesgesetzgebung würde dann über der Ländergesetzgebung stehen. Zunächst soll aber versucht werden, einvernehmliche Lösungen zu finden. Dazu will Bayern in diesen Tagen Vorschläge nach Berlin schicken.

© dpa

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