Kühnert wirft Söder «politische Spiele» vor

In der Debatte zur Umsetzung der neuen Entlastungsmaßnahmen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. «Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele», sagte Kühnert der «Rheinischen Post» (Montag). Er nehme für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft. «Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat.»
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, spricht. © Peter Kneffel/dpa

Kühnert sagte, selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz längst zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten eingeladen. «Es braucht jetzt eine Kultur der Problemlösung in unserer Gesellschaft, nicht eine Kultur der Problembeschreibung.»

CSU-Generalsekretär Martin Huber konterte scharf: «Kreml-Kevin hat wohl zu tief ins Wodka-Glas geschaut», sagte er am Montag. «Die SPD hat mit dem Kanzler alle Möglichkeiten, den Murks-Kurs zu beenden.» Stattdessen kündige die Ampel-Koalition großspurig Entlastungen an, die von den Ländern bezahlt werden sollten. «Das ist sozialistischer Zentralismus», sagte Huber. Dass sich Bayern gegen diese Unverfrorenheit wehre, sei notwendig im Sinne aller Länder. «Es darf nicht heißen: Der Bund bestellt und die Länder zahlen», sagte der CSU-Politiker. «Deutschlands größtes Problem ist die unfähige Bundesregierung.»

Söder sieht Deutschland in einer Wirtschaftskrise und fordert eine «finanzpolitisch große Lösung». «Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen», hatte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» gesagt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, an der Schuldenbremse festzuhalten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der «Rheinischen Post»: «Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.»

© dpa
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