«Regionale Gas-Abschaltungen sind aus meiner Sicht sogar zum großen Teil verfassungswidrig, weil sie den Grundsatz der gemeinschaftlichen Treue von Bund und Ländern zueinander in Frage stellen», betonte Söder. Seitens der Bundesregierung erwarte er bei den vielen Fragen zur Energiekrise mehr Engagement. «Noch einmal: Es ist schwer, keine Frage. Aber die Widersprüche sind offenkundig. Die ideologische Hartleibigkeit, die wir bei der Kernkraft erleben, steht sinnbildlich für die Entscheidungsblockade der Ampel.»
So habe es vor Wochen noch geheißen, eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atommeiler sei aus Sicherheitsaspekten nicht möglich, dann seien zeitliche Gründe als Gegenargument angeführt worden. «Auch das scheint widerlegt zu sein, weil man jetzt sagt, man kann den Stresstest dann wesentlich später auch noch machen», sagte Söder.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist am Mittwoch zu ihrer traditionellen Sommerklausur im Kloster Banz in Bad Staffelstein zusammengekommen. Im Zentrum der zweitägigen Beratungen sollen die Themen Energie und Sicherheit stehen. Zu den Bundestagsabgeordneten um Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wird am Donnerstag auch der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erwartet.
