Söder: Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag grundlegend

CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung Versagen insbesondere im Kampf gegen die aktuelle Energiekrise vorgeworfen. «Deutschland geht die Energie aus, es drohen kalte Winter. Das Land steht vor einem ökonomischen Infarkt, wenn das Gas nicht mehr fließt», sagte Söder am Samstag auf einem Parteitag der Oberbayern-CSU in Ingolstadt.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, spricht beim Bezirksparteitag der CSU Oberbayern. © Peter Kneffel/dpa

Viele Menschen könnten sich vieles nicht mehr leisten, Normalverdiener müssten den Abstieg fürchten, warnte der bayerische Ministerpräsident. Dabei sei es zentrale Aufgabe der Bundesregierung, für warme Wohnungen, Energie, Arbeitsplätze und bezahlbares Essen zu sorgen. «Und eine Regierung, die das nicht schafft, die hat ihren Auftrag grundlegend verfehlt.»

Söder bekräftigte dabei seinen Vorwurf, die Bundesregierung unternehme zu wenig, um für einen Ersatz für russisches Gas zu sorgen. Andere Länder hätten längst Lieferverträge etwa mit Katar geschlossen - da hinke Deutschland leider weit hinterher. Erneut forderte der CSU-Chef längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke, damit zur Gas- nicht auch noch eine Strom-Lücke dazukomme.

Um die Menschen angesichts der hohen Inflation finanziell zu entlasten, forderte Söder erneut niedrigere Energiesteuern, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine höhere Pendlerpauschale. Zudem müssten Rentner und Studenten, die im bisherigen Entlastungspaket der Bundesregierung fehlten, ebenfalls finanziell entlastet werden: «Wer Pakete schnürt, der muss alle entlasten. Es gibt keine zwei Klassen beim Heizen oder Essen.»

Zudem kritisierte Söder mit scharfen Worten die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform, deren Ziel es ist, den Bundestag zu verkleinern. Die Ampel versuche mit einer Trickserei, Mehrheiten neu zu organisieren, und zwar gegen den Süden, klagte Söder und betonte: «Wer wählt, der entscheidet, wer ins Parlament kommt, und nicht irgendwelche Parteikommissionen von Rot-Grün.»

© dpa
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