Durchsuchungen bei mutmaßlichen IS-Spendern in Bayern

Im Rahmen einer bundesweiten Aktion hat es auch in Bayern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Unterstützern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegeben. Es gehe dabei um mutmaßliche Spender, hieß es am Mittwoch bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Im Auftrag der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) gab es demnach Durchsuchungen bei 13 Beschuldigten - teilweise auch außerhalb Bayerns.
Polizei
Ein Einsatzfahrzeug der Polizei. © Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Zu Festnahmen kam es in Bayern nicht - anders als bei den parallelen Maßnahmen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) in anderen Bundesländern, die sich insbesondere gegen mutmaßliche Spendensammler richtete. Verfahren gegen mutmaßliche Spender hatte der GBA an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben. Bei den in Bayern beschuldigten elf Frauen und zwei Männern besteht der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Durch ihre Spenden sollen mindestens 65.000 Euro an den IS in Syrien transferiert worden sein.

Schwerpunkt der Maßnahmen in Bayern war der Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken, wo es Durchsuchungen bei sechs Beschuldigten gab. In München gab es Durchsuchungen bei zwei Beschuldigten, im Bereich der Polizeipräsidien Oberbayern Nord, Oberbayern Süd und Unterfranken je einen. Zwei Beschuldigte hatten Bayern zwischenzeitlich verlassen, hier gab es Durchsuchungen in Luxemburg und Nordrhein-Westfalen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Mittwoch, die Durchsuchungen seien ein konsequenter Weg, die Geldquellen des IS auszutrocknen und betonte: «Strafbarkeit beginnt nicht erst dort, wo Terroristen mit der Waffe in der Hand agieren.»

© dpa
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