Knapp 254.000 Kinder und Jugendliche in Bayern würden nach Gewerkschaftsangaben unmittelbar von der Einführung einer Kindergrundsicherung durch die Bundesregierung profitieren. «Die Ampel-Koalition muss sich jetzt endlich auf eine Kindergrundsicherung verständigen und dafür ausreichend Geld bereitstellen. Auch im Freistaat benötigen gerade die Familien mit geringem Einkommen dringend mehr Unterstützung für ein gutes Aufwachsen ihrer Kinder», sagte Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB-Bayern der Deutschen Presse-Agentur in München.
Nach Angaben des DGB lebten in Bayern Ende 2022 159.271 Kinder und Jugendliche in Familien, die Bürgergeld erhielten. Weitere 94.709 Kinder und Jugendliche erhielten den Kinderzuschlag, der an geringverdienende Eltern zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt wurde. Damit würden in Summe insgesamt 253.980 Kinder mit den höheren Leistungen der Kindergrundsicherung bessergestellt.
Hinzu kämen laut Stiedl noch Familien, die zwar einen Rechtsanspruch auf Leistungen hätten, diese aber nicht beantragten. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit geschätzt, dass nur 35 Prozent der leistungsberechtigten Familien den Kinderzuschlag beantragen. Bei Geringverdienenden, die ergänzend Bürgergeld erhalten können, betrage die Dunkelziffer bis zu 50 Prozent.
Die Kindergrundsicherung gehört zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vorgesehen ist unter anderem, bestehende Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenzuführen und mehr berechtigte Kinder mit den Leistungen zu erreichen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte Leistungen auch erhöhen und hatte Kosten von 12 Milliarden Euro veranschlagt. Mit der FDP in der Ampel gibt es darüber aber Streit. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht kaum Spielraum im Haushalt und hatte auf die erfolgte Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat verwiesen.
«Sozialleistungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, die Hilfen müssen auch bei den Familien ankommen», betonte Stiedl. Neben einem einfachen Zugang forderte der DGB für die Kindergrundsicherung auch höhere Leistungen als beim Bürgergeld. Dort seien im Regelsatz von 348 Euro für ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren nur 4,48 Euro pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. 8,89 Euro gebe es monatlich für Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen. Nur 2,83 Euro monatlich seien für Kinder- und Jugendbücher vorgesehen.
«Kinderarmut ist bitter und folgenschwer, da sie nicht nur Mangel im Hier und Jetzt bedeutet, sondern den Kindern Entwicklungs- und Zukunftschancen raubt. Nichts verursacht mehr Folgekosten und ist teurer, als Kinderarmut zuzulassen», sagte Stiedl. Viel zu oft würde Kindern aus armen Haushalten die so wichtige soziale Teilhabe verwehrt, sei es bei der Klassenfahrt oder bei Freizeitaktivitäten.
