Verteidiger stellen im Mordprozess Befangenheitsantrag

Im Deggendorfer Wiederaufnahmeverfahren um den gewaltsamen Tod einer jungen Frau aus dem Bayerischen Wald im Jahr 2016 haben die Verteidiger einen Befangenheitsantrag gestellt. Darin hieß es, ihr Mandant habe den Eindruck gewonnen, die Richter seien nicht unparteiisch.
Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Die Verteidiger begründeten dies am Donnerstag vor dem Landgericht Deggendorf unter anderem damit, dass jüngst ihr Antrag, zwei weitere neue Zeugen zu hören, von den Richtern abgelehnt worden war - nachdem die Richter zunächst versucht hatten, die Zeugen für eine Aussage noch am selben Tag zu erreichen.

Der Antrag sei also lediglich deshalb abgelehnt worden, weil es nicht möglich gewesen sei, die Zeugen sofort zu hören. Bei ihrem Mandanten sei somit der Eindruck entstanden, es gehe nicht um Wahrheitsfindung, sondern darum, das Verfahren schnellstmöglich zu Ende zu bringen. Die Verteidiger erbaten sich eine Stellungnahme der Richter, die sie später schriftlich ausgehändigt bekamen.

Der Staatsanwalt sagte, dem Befangenheitsantrag stehe die «Unbegründetheit auf die Stirn geschrieben» und der Vorwurf der Willkür sei «bodenlos». Die Kammer versuche den Fall akribisch aufzuarbeiten.

Dem 28-jährigen Angeklagten wird Mord an seiner Ex-Freundin vorgeworfen. In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Passau war er im Jahr 2017 rechtskräftig zu einer zwölfjährigen Haftstrafe wegen Totschlags verurteilt worden. Weil in dem ersten Prozess zwei Zeugen falsch zugunsten des Angeklagten ausgesagt hatten - wofür diese 2019 vor dem Amtsgericht Passau rechtskräftig zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden - wurde der Fall im Mai dieses Jahres in einem Wiederaufnahmeverfahren neu aufgerollt.

Es wird erwartet, dass am nächsten Verhandlungstag, dem 19. September, eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag mitgeteilt wird.

© dpa
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