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CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Nun ist es amtlich: Die neue Koalition von CSU und Freien Wählern steht. Der Wiederwahl von Markus Söder steht also nichts im Wege.
Markus Söder
Markus Söder, Parteichef der CSU. © Peter Kneffel/dpa

Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten am Donnerstag in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag.

Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht einfach gewesen, aber am Ende immer konstruktiv, sagte Söder. «Wir haben intern gut gearbeitet, wir haben auf einem hohen Niveau sachlich gearbeitet», betonte er. Es sei auch neues Vertrauen zueinander entstanden. Auch Aiwanger betonte: «Wir arbeiten konstruktiv Hand in Hand». Zuvor hatte es in der Regierungskoalition erheblich geknirscht. Aiwanger sprach von «Scharmützeln im Wahlkampf».

Damit steht der Wiederwahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten nichts im Wege. Diese ist für kommenden Dienstag (31. Oktober) geplant, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags. Söders Wiederwahl ist eine reine Formsache: CSU und Freie Wähler stellen zusammen 122 der 203 Landtagsabgeordneten. Die beiden Parteien hatten die neue Koalition binnen zwei Wochen ausgehandelt. Am Vormittag gaben die Parteigremien grünes Licht.

Die Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags war der erste gemeinsame Auftritt von Söder und Aiwanger seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen. Dies war als Zeichen des angespannten Miteinanders zwischen den beiden Parteivorsitzenden gedeutet worden. Gleichwohl hatten beide Seiten vor und nach der Landtagswahl immer wieder betont, auch weiterhin zusammen regieren zu wollen.

© dpa
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