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CSU und Freie Wähler regieren weiter: AfD gewinnt am meisten

CSU und Freie Wähler gewinnen erwartungsgemäß die Landtagswahl, doch die Freude der Sieger hält sich sehr in Grenzen. Die CSU fährt unter Markus Söder erneut ein historisch schwaches Ergebnis ein, Freie-Wähler-Chef Aiwanger wird rechts von der AfD überholt.
Landtagswahl Bayern - Wahlparty AfD
Die Spitzenkandidaten Martin Böhm und Katrin Ebner-Steiner feiern bei der Wahlparty der AfD. © Uwe Lein/dpa

CSU und Freie Wähler wollen nach einem erwartungsgemäßen Sieg bei der bayerischen Landtagswahl gemeinsam weiter regieren. Die größten Gewinne am Wahlsonntag erzielte nach Hochrechnungen jedoch die AfD am rechten Rand.

Die CSU kam am Sonntag unter ihrem Parteichef Markus Söder laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf unter 37 Prozent - noch schlechter als 2018 und so wenig wie noch nie bei einer bayerischen Landtagswahl seit 1950. Die Freien Wähler können demnach mit an die 15 Prozent rechnen, wurden aber rechts von der AfD überholt. Diese könnte mit etwa 16 Prozent zweitstärkste Kraft im Münchner Maximilianeum werden.

Noch am Wahlabend gab es die ersten verklausulierten Rangeleien zwischen den Koalitionspartnern: Aiwanger äußerte den Wunsch nach einem vierten Ministerium für seine Partei, wenn das Wahlergebnis das hergebe. Die CSU bremste etwaige Ansprüche sofort: «Die CSU ist klar die Nummer eins und gibt dann auch die Richtlinien der Politik mit vor in einer guten Koalition», sagte Söder.

Die Grünen schnitten laut Hochrechnung schlechter ab als bei der letzten Landtagswahl 2018 und holten ebenfalls an die 15 Prozent. Die in Bayern ohnehin traditionell schwache SPD erlitt ein neuerliches Debakel und landete laut Hochrechnungen mit 7,9 Prozent nur auf dem fünften Rang hinter CSU, AfD, Freien Wählern und Grünen. Die bislang im Landtag noch vertretene FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und lag laut Hochrechnungen bei unter drei Prozent.

Damit konnte die CSU unter Söder - im Gegensatz zur hessischen CDU bei der dortigen Landtagswahl - nicht von der Schwäche der Ampel-Parteien profitieren.

Der bisherige und künftige Ministerpräsident Söder wertete das CSU-Ergebnis jedoch als persönliche Bestätigung: «Wie ich gesehen habe, dass über 60 Prozent der Meinung sind in Bayern, dass auch dieser Ministerpräsident gute Arbeit macht, sind auch ein klarer Auftrag an die CSU und mich persönlich, eine starke und stabile Regierung für und in Bayern zu bilden», kommentierte Söder in der ARD.

Seine Ambitionen will er demnach fürderhin auf den Freistaat beschränken: «Mit einer so starken AfD braucht es auch einen sehr starken Ministerpräsidenten», sagte er im ZDF auf die Frage nach seinem Interesse an einer Kanzlerkandidatur. «Alles andere kommt für mich nicht infrage.»

Aiwanger äußerte diplomatisch den Wunsch nach einem vierten Ministerium: «Natürlich hätten wir das gern, jetzt schauen wir mal, ob die Zahlen das hergeben», sagte er im ZDF.

Der Freie Wähler-Chef will Wirtschaftsminister bleiben, ansonsten stellte der Juniorpartner der Bayern-Koalition bislang Kultus- und Umweltminister. Die CSU will jedenfalls robust verhandeln: Man dürfe die Partei «auch in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr ausschließlich mit Samthandschuhen anfassen», sagte CSU-Vize Manfred Weber.

Aiwanger war im Wahlkampf wiederholt Populismus vorgeworfen worden, sowohl von der Opposition als auch mehr oder minder offen von Seiten der CSU. Die Freien Wähler verbesserten sich zwar im Vergleich zur Landtagswahl 2018 um über drei Prozentpunkte, doch die rechtspopulistische AfD legte von 10,6 auf knapp 16 Prozent noch weit stärker zu.

AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner erklärte, die Wähler hätten ihrer Partei trotz «Hetze von Söder, Steinmeier und den linken Medien» eine mutige Stimme gegeben. Söder seinerseits nannte die AfD «in großen Teilen rechtsextrem».

Die Grünen - 2018 noch zweitstärkste Kraft hinter der CSU - erklärten trotz Stimmverlusten ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis. «Die Grünen haben ein sehr starkes Fundament in Bayern, auch wenn der Wind etwas stärker ins Gesicht bläst», sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.

Ernüchterung herrschte bei den an Niederlagen gewöhnten bayerischen Sozialdemokraten. «Andere Themen, die schwierige Lage insgesamt, in Deutschland, in Europa, haben diesen Wahlkampf komplett überlagert», sagte Landeschef von Brunn bei der SPD-Wahlparty in München. Er nannte das Ergebnis eine «Enttäuschung».

Depression herrschte bei der FDP, die zum zweiten Mal in den vergangenen zehn Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. «Eine Niederlage heute, die wehtut, die auch mich ganz persönlich schmerzt», sagte der Landesvorsitzende Martin Hagen. Was das schlechte Abschneiden für ihn persönlich bedeutet, ließ Hagen offen.

© dpa
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