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CSU und Freie Wähler: Finanzhilfen für Privatschulen erhöhen

Mehr Geld für Bayerns Privatschulen: CSU und Freie Wähler wollen die Zuschüsse des Freistaates an die nicht staatlichen Schulen deutlich erhöhen. Nach einem am Dienstag in München vorgestellten gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen soll es beginnend ab 2024 eine Anhebung des Betriebszuschusses und eine stufenweise Anhebung der Bezahlung für Lehrer an Grund- und Mittelschulen geben. Damit sollen Schulen in privater Trägerschaft künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer besser zu bezahlen - analog zur Eingangsbesoldung A13 für verbeamtete Lehrer an staatlichen Schulen. Der Landtag muss den Antrag noch beschließen.
Schule
Stühle stehen in einem Klassenzimmer auf den Tischen. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Mit den neuen Zuschüssen wolle die Regierung deutlich machen, «dass uns die Privatschulen besonders am Herzen liegen, und dass sie auch zum Schulsystem gehören», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag. Etwas mehr als zehn Prozent der Schüler in Bayern seien demnach an Privatschulen. Nach Angaben des Kultusministeriums gab es im Schuljahr 2021/2022 in Bayern 1491 Schulen in privater Trägerschaft, davon 619 allgemein bildende Schulen sowie 872 berufliche Schulen.

«Insgesamt investieren wir im Endausbau rund 77 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die bayerischen Privatschulen. Gerade im ländlichen Raum decken sie einen wichtigen Teil des Bildungsangebotes ab», sagte der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier. Mit A13 an Grund- und Mittelschulen, höheren Betriebskostenzuschüssen für Realschulen und Gymnasien und dem zwölften Monat Schulgeldersatz gebe es nun ein wirksames Paket, um auch mit Hilfe der Privatschulen Bayerns Spitzenposition in Bildungsfragen zu untermauern.

Bayerische Beamte werden nach Besoldungsstufen bezahlt. Im April hatte das Kabinett beschlossen, dass die Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern an staatlichen Grund- und Mittelschulen in den kommenden Jahren von der Besoldungsstufe A12 schrittweise auf die Stufe A13 angehoben werden. Diese gilt etwa bereits für verbeamtete Realschul- und Gymnasiallehrer. Piazolo bezeichnete die Anhebung auf A13 als «aus meiner Sicht einer der größten Erfolge dieser Legislatur». Am Mittwoch werde der Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur ersten Lesung im Landtag eingebracht.

© dpa
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