Der CSU-Bundestagsabgeordnete äußerte sich vor dem Hintergrund des Umfrage-Aufwinds für die in Teilen rechtsextreme AfD und der EU-Verhandlungen über eine Asylreform. An freiwilligen Aufnahmeprogrammen gibt es etwa das sogenannte Resettlement-Programm. Darüber wird jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aufgenommen. Zudem läuft ein Programm für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan, die nach der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban an die Regierung besonders bedroht sind.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Ampel spaltet Bevölkerung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Stopp von Programmen zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Zugleich machte er in der «Augsburger Allgemeinen» (Montag) die Ampel-Koalition für eine polarisierte Stimmung in Deutschland verantwortlich. «Die Ampel verschärft mit ihrer andauernden Untätigkeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration die Spaltung in der Bevölkerung», sagte Dobrindt. «Es braucht jetzt endlich einen Kurswechsel der Bundesregierung: Die freiwilligen Aufnahmeprogramme der Ampel müssen sofort beendet werden.» Deutschland dürfe «nicht länger der größte Magnet für illegale Migration in Europa» sein.
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