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CSU fordert neues Abkommen und Scholz-Klartext bei Erdogan

Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ein neues Abkommen zur Senkung der Flüchtlingszahlen aushandeln. «Wir erwarten uns vom Bundeskanzler bei dem anstehenden Besuch von dem türkischen Präsidenten Klartext, Klartext in der Sache, aber auch klare Ergebnisse», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach der CSU-Vorstandssitzung in München. Scholz müsse mit Erdogan am Freitag auch über dessen Äußerungen zur Rolle der Hamas im Krieg mit Israel sprechen.
Sitzung CSU-Vorstand
Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender. © Peter Kneffel/dpa

«Es braucht einen neuen Türkei-Deal, aber auch nicht einfach um jeden Preis, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für uns wichtig sind», betonte Söder.

Deutschland, die Nato und die EU brauchen die Türkei bei der Steuerung der Zuwanderung nach Europa. In dem Gespräch zwischen Scholz und Erdogan wird es unter anderem um eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommen zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei gehen. Umgekehrt müsse die Bundesregierung auch die Versprechen, die Deutschland bislang gemacht habe, einhalten, sagte Söder.

Am Freitag (17. November) will Erdogan zu einem Abendessen nach Berlin reisen. Dort will dieser sich auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Ein Hauptthema ist der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas, zu dem Erdogan eine völlig andere Haltung hat als seine Nato-Partner.

Nach der Terrorattacke auf Israel mit 1200 Toten hatte Erdogan die Hamas als «Befreiungsorganisation» bezeichnet, während die USA und die EU sie als Terrororganisation einstufen. Israel warf er zudem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor und dem Westen Heuchelei. Von den Nato-Verbündeten kam bisher kaum offene Kritik an Erdogans Aussagen. Das galt bislang auch für Kanzler Scholz und die Bundesregierung.

© dpa
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