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CSU fordert Kanzler-Machtwort für stationäre Grenzkontrollen

Die CSU im Bundestag fordert ein weiteres Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es braucht jetzt auch ein Machtwort des Kanzlers zu den Grenzkontrollen.» Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verweigere sich einer Notifizierung zusätzlicher stationärer Grenzkontrollen in Brüssel. Damit verhindere sie aktiv die Möglichkeiten, an den Grenzen eine Einreise verweigern zu können.
Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. © Michael Kappeler/dpa

Scholz hatte sich am Mittwoch in die Asylpolitik eingeschaltet und im Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht. Faeser stellte bereits Pläne für verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor. Stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, schloss sie für die Zukunft nicht kategorisch aus. Die Union fordert sie auch für die Grenzen zu Polen und Tschechien. Seit Herbst 2015 gibt es stationäre Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern.

© dpa
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