CSU dringt auf Untersuchungsausschuss im Fall Graichen

Die CSU hält die bisherige Aufarbeitung der Affäre um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für unzureichend und dringt auf einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. «Wir sind uns ziemlich einig, dass am Ende der Fall Graichen in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden muss. Zu weit, zu tief, zu eng, zu unklar die Verflechtungen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. «Und die Auskünfte und die Ansagen bislang waren einfach zu schwammig, zu schwach, zu wenig detailliert.» Deswegen brauche es, auch angesichts immer neuer Vorwürfe, nun einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Die ganze «grüne Moorlandschaft» müsse untersucht werden, sagte Söder.
Patrick Graichen
Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. © Michael Kappeler/dpa

Graichen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und das Ministerium stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Hintergrund ist vor allem die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur, an der Graichen beteiligt war, obwohl die Wahl am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer fiel. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Kritik gibt es auch an weiteren personellen Verflechtungen: Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Habeck und Graichen standen vergangene Woche den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort - eine öffentliche Befragung bekam keine Mehrheit. Habeck erklärte anschließend, dass er an Graichen festhält. «Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss», sagte Habeck. Es laufe nun allerdings eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei «erkennbar verstoßen worden».

Die Union hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe wiederholt mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Befragung Habecks und Graichens gesagt, ein solches Gremium wäre ein «angemessenes Mittel», sollten die offenen Fragen in der Ausschusssitzung nicht ausreichend beantwortet werden.

© dpa
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