FDP: Länder können Isolationspflicht selbst beenden

Die FDP im Bundestag hat die vier Länder, die beim Bund auf ein Ende der Isolationspflicht drängen, zum Handeln aufgefordert. Die liberale Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte am Mittwoch in Berlin, die Länder könnten selbst über die Dauer einer Isolation im Falle einer Corona-Infektion entscheiden. «Wenn die Minister das Ende der Isolationspflicht fordern, können sie das jetzt schon umsetzen», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion.
Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, spricht im Bundestag. © Annette Riedl/dpa/Archivbild

Die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein hatten am Dienstag ihren Bundeskollegen Karl Lauterbach (SPD) per Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Robert Koch-Institut (RKI) die Quarantäneregeln schnell ändert. Sie argumentieren, man müsse auf mehr Eigenverantwortung setzen und den Menschen nicht mehr eine Absonderungspflicht von fünf Tagen vorschreiben. Lauterbach wies den Vorstoß umgehend zurück.

Aus dem baden-württembergische Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch zu der Äußerung aus der Bundestags-FDP: «Aus unserer Sicht sollte es bundeseinheitliche Regelungen in diesem wichtigen Feld geben.» Ein Flickenteppich sei nicht sinnvoll. In der Vergangenheit hätten sich die Länder immer gemeinsam auf grundlegende Regeln verständigt und auf Empfehlungen des RKI gebaut.

© dpa
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