Habeck lehnt staatliche Deckelung der Gaspreise ab

06.07.2022 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt angesichts der erwarteten weiteren Verteuerung von Gas eine staatliche Preisdeckelung ab. Die hohen Preissteigerungen seien ein «externer Schock» und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden, sagte Habeck am Mittwoch am Rande der Münchner Handwerksmesse. «Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.» Auch ökonomisch wäre ein Preisdeckel nach Einschätzung des Wirtschaftsministers das falsche Signal: «Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt», sagte Habeck.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. © Sven Hoppe/dpa

«Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu», sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den kommenden Winter. Die Bundesregierung will nach Habecks Worten jedoch Sorge tragen, dass die Belastung durch die hohen Gaspreise «gerecht» verteilt wird, ging aber nicht ins Detail. Für eine Deckelung der Gaspreise hatte sich unter anderem die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi ausgesprochen.

Im ersten Halbjahr sei der Gasverbrauch in Deutschland um 14 Prozent gesunken, sagte Habeck. Auch wenn man wegen des warmen Winters ein wenig von dieser Zahl abziehe, sei der Verbrauch um knapp zehn Prozent niedriger gewesen. Bei der Gasversorgung gebe es kein Marktproblem, da die hohen Preise viel Gas nach Europa «ansaugten», sagte Habeck. «Es ist ein physikalisches Problem, das Gas muss halt ankommen. (...) Anders als Italien haben wir kein LNG-Terminal.»

© dpa

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