Scholz: Werden Kosten des Kriegs für Putin hochtreiben

28.06.2022 Zum Abschluss des G7-Gipfels auf dem bayerischen Schloss Elmau hat Kanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Teilnehmer gegenüber Russland unterstrichen. «Wir sind uns einig: Präsident (Wladimir) Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Elmau. «Und wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben. Dafür ist es wichtig, zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht. © Peter Kneffel/dpa

Zudem wolle man geschlossen dem «russischen Narrativ» entgegentreten, wonach nur der Westen den Angriff auf die Ukraine verurteile, «und ansonsten die Welt zuschaut, was Russland da eigentlich macht», sagte Scholz. Er verwies auch auf Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine, unter anderem zur Bereitstellung von Budgethilfen von rund 29 Milliarden US-Dollar. Hinzu komme humanitäre Hilfe, wozu auch schon Beschlüsse gefallen seien. Insgesamt gehe es hier um 2,8 Milliarden Dollar. Außerdem erhalte das Land Waffen.

Die G7-Staaten und die Europäische Union wollten aber auch über den Wiederaufbau der Ukraine beraten, sagte Scholz. «Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine, der muss auch gut geplant und entwickelt werden, das haben wir uns vorgenommen.» Die USA hatten Deutschland und anderen europäischen Staaten zwischen 1948 und 1952 mit dem Marshall-Plan geholfen, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine zu kommen.

© dpa

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