Betroffenenbeiräte treffen sich mit Sozialministerin Scharf

Seit der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche bekannt wurde, fordern Betroffene und Kritiker ein Eingreifen von Staat und Justiz. Tut sich da in Bayern nun etwas?
Bayerns Sozialiministerun Scharf
Ulrike Scharf nimmt nach einer Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) trifft sich am Montag (16.30 Uhr) mit Betroffenenbeiräten aus den katholischen Bistümern in Bayern. Dabei soll es nach Angaben des Vorsitzenden des Betroffenenbeirats der Erzdiözese München und Freising, Richard Kick, vor allem um die Frage nach einer unabhängigen Ombudsstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs gehen. Eine solche läge im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums. Betroffene fordern eine solche Stelle und ein größeres Engagement des Staates in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der Kirche schon seit Jahren.

«Nach unserer Meinung hätte das bereits seit Langem stattfinden müssen», sagte Kick der Deutschen Presse-Agentur vor dem Gespräch, an dem seinen Angaben zufolge sechs Sprecher und Sprecherinnen der Betroffenenbeiräte aus den Diözesen Bayerns und eine Vertreterin des Missionsbenediktinerordens von Tutzing am Starnberger See teilnehmen sollten. Der Vorsitzende des Betroffenenbeirats wirft der Ministerin vor, sich nicht genug zu engagieren und die Aufarbeitung allein der Kirche überlassen zu wollen. Das Ministerium wollte sich im Vorfeld nicht zu dem geplanten Gespräch äußern.

«Flächendeckend gibt es für Bayern so gut wie keine Struktur von Anlaufstellen für Opfer im klerikalen Kontext, die sich nicht an die Kirche wenden wollen», sagte Kick. «Erforderlich ist, dass der Staat sich endlich um den Opferschutz kümmert, da dies seine Aufgabe ist.»

Dass staatliche Stellen und auch die Justiz sich nicht längst in die Aufarbeitung des Skandals eingeschaltet haben, stößt bei Kritikern seit Jahren auf Unverständnis.

Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft München I in einer beispiellosen Aktion Räumlichkeiten des Erzbistums München und Freising durchsucht. Sie ermittelt in der Frage, ob Bistumsverantwortliche Fälle vertuscht haben. Betroffene sahen in dieser Aktion vor allem ein politisches Signal.

«Die Staatsanwaltschaften wenden Recht und Gesetz an. Sie ermitteln – und durchsuchen, wenn erforderlich – immer dann, wenn ein entsprechender Anfangsverdacht vorliegt», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach Bekanntwerden der Durchsuchungsaktion - explizit ohne sich konkret darauf zu beziehen.

Wie er im Landtag bereits berichtet habe, habe es seit 2017 bei der Strafverfolgung von Missbrauchsfällen in der Kirche in Bayern in 39 Fällen Durchsuchungen bei Geistlichen oder Kirchenangehörigen gegeben. Eisenreich betonte: «Durchsuchungen dienen nicht dazu, ein politisches Signal zu setzen, sondern Beweismittel zu finden.»

© dpa
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