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Bestechung bei Taxigewerbe? IHK-Mitarbeiter vor Gericht

Ein ehemaliger Mitarbeiter der IHK in Nürnberg soll mehrere Tausend Euro von angehenden Taxiunternehmern für bestandene Fachkundeprüfungen kassiert haben. Der 53-Jährige ist seit Mittwoch vor dem Landgericht in Nürnberg unter anderem wegen Bestechlichkeit in 17 Fällen angeklagt. Zwei weitere Männer müssen sich in dem Verfahren wegen Beihilfe verantworten, weil sie ihm in einigen Fällen geholfen haben sollen.
Taxi
Ein Taxischild an einem Taxi. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der Hauptangeklagte habe sich am ersten Prozesstag nicht zu den Vorwürfen geäußert, sagte Justizsprecherin Tina Haase. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen 2016 und 2018 extra Prüfungstermine angesetzt zu haben, bei denen er gegen Bezahlung zusicherte, dass die Prüflinge bestehen würden. Dabei sei der Prüfungsausschuss nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, er habe den Prüflingen bei den Aufgaben geholfen und anschließend unrechtmäßig Prüfungsbescheinigungen ausgestellt.

Der eine Mitangeklagte soll der Anklage zufolge Prüflinge aus Berlin angeworben, nach Nürnberg gebracht und einen Scheinwohnsitz für sie angemeldet haben. Sein Verteidiger kündigte an, dass er sich im Verlauf des Verfahrens zu den Vorwürfen äußern wolle, sagte Haase.

Der zweite Mitangeklagte soll als Immobilienmakler die externen Prüflinge untergebracht haben. Dieser habe die Vorwürfe eingeräumt, sagte Haase. Die Kammer habe das Verfahren gegen ihn am Mittwoch deshalb gegen eine Geldzahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.

© dpa
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