In Bayern sind die Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2021 um 18 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. «Das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was der Bund im gleichen Zeitraum mit 40 Prozent geschafft hat. Und in den letzten zehn Jahren ging in Bayern fast gar nichts mehr beim Klimaschutz», sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Martin Stümpfig. Bis 2040, so der Plan der Staatsregierung, soll Bayern klimaneutral sein.
Stümpfig wirft der Staatsregierung vor, der Öffentlichkeit die Zahlen zu den Emissionen nur sehr schwer zugänglich zu machen. «Nur beim Tricksen und Verschleiern von Klimadaten hat Bayern die Nase vorn. Die Klimabilanz ist verheerend und die Staatsregierung trägt hier eine hohe Mitverantwortung an den zunehmenden Schäden durch Unwetter, Dürren und großen Belastungen der Menschen durch Hitze.»
Demnach sind etwa die Emissionen im Verkehrsbereich in Bayern in den vergangenen 30 Jahren (bis 2019) um mehr als fünf Prozent gestiegen. Ein Unding, wie Stümpfig findet: «Es muss endlich Schluss sein mit weiteren Straßenbauorgien. Stärkung von Bus, Bahn und der Ausbau der Radwege sind dringend notwendig.»
«Klima-Sorgenkind» sei neben dem Verkehrssektor der Wärmebereich. Nur ein Fünftel der Reduktion des Bundes habe Bayern geschafft, so Stümpfig. «Trotz der miserablen Bilanz verweigert sich die Staatsregierung aber weiter einem Wärmegesetz, dem Ausbau der Geothermie und einem guten Förderprogramm für die energetische Sanierung und für Wärmenetze. So wird es nie etwas mit der bayrischen Wärmewende.»
Die große Diskrepanz zwischen Deutschland und Bayern kann mit einer besonders starken Zunahme der Bevölkerung in Bayern, wie es die Staatsregierung gerne und oft versuche, nicht erklärt werden, betonte Stümpfig. «Denn auch bezogen auf die Pro-Kopf Emissionen wurde im Bund eine Reduktion von sechs Tonnen erreicht. In Bayern dagegen nur von 2,5 Tonnen pro Kopf.» Einzig die Tatsache, dass in Bayern keine Kohle gefördert und in größerem Stil in Kohlekraftwerken verbrannt werde, verbessere die Bilanz Bayerns. Zudem würden die steigenden Stromimporte, die auch einen Kohleanteil enthielten, im Freistaat unterschlagen. «Diese würden aber pro Kopf die Bilanz noch mal um eine knappe halbe Tonne CO2 verschlechtern.»
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wies die Kritik als unzutreffend zurück: «Der Blick der Grünen in den klimapolitischen Rückspiegel hat keine Aussagekraft», sagte er der dpa in München. Bayern werde sein Ziel bis 2040 dank der neu ausgerichteten Klimapolitik erreichen. «Erfolgreicher Klimaschutz geht nur mit den Menschen, ohne Überforderung und das ständige Schüren von Zukunftsängsten.»
Ein Sprecher Glaubers verwies ausdrücklich auf die Vorreiterrolle Bayerns im Klimaschutz: «Die Treibhausgasemissionen je Einwohner im Jahr 2019 waren in Bayern um 31,5 Prozent - und damit um fast ein Drittel - niedriger als im Bundesdurchschnitt. Sie lagen im Freistaat bei rund 7,3 Tonnen je Einwohner, im Bund dagegen bei rund 9,6 Tonnen je Einwohner.» Es sei außerdem falsch, den starken Zuzug nach Bayern nicht zu berücksichtigen, ebenso Bayerns Wirtschaftskraft. «Das dient nur dazu, die bayerischen Zahlen schlecht zu rechnen.»
