Grüne: Rasche Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

07.05.2022 Alte Bahnstrecken wieder reaktivieren - die Forderung ist nicht neu, und mancherorts läuft dies auch bereits. Angesichts der aktuellen Weltlage fordern Grüne und SPD aber nun mehr Tempo. Warum es bisher nicht rund läuft, dafür haben sie einen Hauptschuldigen ausgemacht.

Ludwig Hartmann (Grüne) spricht. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Die Landtags-Grünen haben ihre Forderung erneuert, stillgelegte Bahnstrecken in Bayern für den Personenverkehr zu reaktivieren. Dazu sollen aktuelle Hürden - etwa was die nötige Zahl von Passagieren angeht - gesenkt oder geändert werden. Und bereits laufende Reaktivierungsprozesse sollen beschleunigt werden.

«Genau wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Söder-Regierung auch hier im Verhinderungsmodus», sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. «Denn die Hürden für Streckenreaktivierungen sind fast unüberwindbar.»

Pro Streckenkilometer müssten täglich mindestens 1000 Fahrgäste prognostiziert werden. Zahlreiche Bahnstrecken im Freistaat scheiterten «an diesem CSU-Verhinderungskriterium», kritisierte Hartmann. Es brauche deshalb künftig andere Kriterien.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verteidigte das Kriterium von 1000 Fahrgästen. Dieses sei eine sinnvolle Grenze «denn ab dann ist eine Zugstrecke ökologisch und ökonomisch sinnvoll». Der Freistaat stehe der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken grundsätzlich positiv gegenüber, «wenn die entsprechenden Kriterien stimmen.» Es helfe der Umwelt und dem ländlichem Raum nicht, wenn man leere Züge durch die Gegend fahren lasse.

Die Grünen betonten, Ziel sei ein attraktives Angebot im Stundentakt mit modernen Fahrzeugen. Denn die Bahn sei das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und ein wichtiger Schlüssel, um die Klimaziele Bayerns zu erreichen. Für das Haushaltsjahr 2022 stelle der Freistaat 35 Millionen Euro für die Reaktivierung wichtiger Nebenbahnen bereit, in Zukunft solle dieser Betrag auf 55 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Aber das reiche noch immer nicht aus, kritisierten die Grünen.

«Wer den ländlichen Raum ehrlich stärken will, muss den öffentlichen Nahverkehr ausbauen für die Menschen vor Ort», sagte Hartmann. Diese wünschten sich ein modernes und klimafreundliches Nahverkehrsangebot. Genau da habe Bayern noch sehr viel Potenzial. Die Staatsregierung sei in der Pflicht: «Sie muss ihre eisenbahnfeindliche Politik endlich ändern und sich zur Bahn im ländlichen Raum bekennen.» Verkehrsminister Bernreiter sagte, vielerorts sei Busverkehr sinnvoller und klimafreundlicher.

Ähnliche Forderungen wie von den Grünen finden sich auch im SPD-Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz. «Wir setzen auf neuen Schub für die Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade auf dem Land», hatte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bei der Einbringung des Gesetzentwurfs argumentiert. Als einen Baustein nannte er, dass die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken vorangebracht werden solle.

© dpa

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