Rufe nach Untersuchungsausschuss zur Stammstrecke lauter

Die Opposition im Landtag droht immer lauter mit einem Untersuchungsausschuss zur Kostenexplosion und den jahrelangen Verzögerungen bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke. In einer Sitzung des Verkehrsausschusses warfen mehrere Abgeordnete der Staatsregierung und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Montag eine monatelang unzureichende Information des Landtags und der Öffentlichkeit vor – und stellten daher einen Untersuchungsausschuss in den Raum. Manchmal gehe es offenbar nicht anders, sagte Inge Aures (SPD). Sebastian Körber (FDP) warf dem Ministerium eine «grobe Missachtung» des Parlaments vor. Josef Schmid (CSU) konterte und warf der Opposition, vor allem der FDP, ein «politisches Schauspiel» vor.
Das Logo der Deutschen Bahn (DB). © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild

Bernreiter und Bahn-Infrastrukturvorstand Berthold Huber präsentierten in der Ausschusssitzung noch einmal die nun offizielle neue Kostenschätzung für das Projekt. Die Bahn rechnet demnach inzwischen mit Kosten von rund sieben Milliarden Euro und einer Bauzeit bis 2035. Bernreiter kündigte an, auf der Klausur des bayerischen Kabinetts im November die weitere Finanzierung zu besprechen – die Staatsregierung stehe zur zweiten Stammstrecke, bekräftigte er. Zugleich berichtete Bernreiter, wann in den vergangenen Jahren es welche neuen Kostenschätzungen gegeben habe.

Insbesondere FDP und Grüne warfen dem Verkehrsministerium vor, auf parlamentarische Anfragen hierzu unzureichend oder fehlerhaft geantwortet zu haben. Neue Fakten lägen im Ministerium seit Anfang 2020 «in wachsender Bedrohlichkeit» auf dem Tisch, kritisierte Markus Büchler (Grüne) – aber nichts sei nach außen gedrungen. Körber beklagte, das Ministerium habe fehlerhaft oder falsch geantwortet oder gar das Parlament «belogen». «Wir werden Transparenz für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler herstellen», kündigte er an. Franz Bergmüller (AfD) forderte vehement einen Untersuchungsausschuss.

Bernreiter wies die Vorwürfe zurück. «Bei mir gibt es keine Vertuschung», sagte er. Zudem betonte der Minister wiederholt, dass der Freistaat nicht der Bauherr sei - das sei die Deutsche Bahn.

Sollte es einen Untersuchungsausschuss geben, wäre dies bereits der dritte in dieser Legislaturperiode - nach dem zur Masken-Affäre und einem zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Zeit wäre aber denkbar knapp: Bis zur Landtagswahl in einem Jahr müsste der Untersuchungsausschuss seine Arbeit bereits abgeschlossen haben.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Fußball news
Transfermarkt: Bayern holt Cancelo, Unions Isco-Transfer scheitert
Wohnen
Problem im Winter: Schimmelflecke durch sparsames Heizen: So wird man sie los
Internet news & surftipps
Streaming: Spotify hat mehr als 200 Millionen Abo-Kunden
Das beste netz deutschlands
Featured: Auf der Apple Watch Mobilfunk einrichten – im Guide erklärt
Auto news
Unter Strom: Mercedes rückt GLE mit Facelift näher an die E-Modelle
Tv & kino
Featured: Das Mädchen im Schnee, Staffel 2: Wie könnte die Thrillerserie bei Netflix weitergehen?
Tv & kino
Film: Biopic über Michael Jackson geplant - mit Jaafar Jackson
Tv & kino
«Hart aber fair»: WDR- Intendant Buhrow verteidigt Louis Klamroth