Entscheidung über DUH-Klage gegen BMW erst im Februar

Das Landgericht München will sein Urteil über die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer BMW am 7. Februar 2023 verkünden. Die Bundesgeschäftsführer des Vereins forderten in der mündlichen Verhandlung, BMW müsse den Verkauf von Benzin- oder Dieselautos 2030 beenden. Das Unternehmen lehnte die Forderung als unbegründet ab. «Was die Kammer am Ende entscheidet und wie sie die Entscheidung begründet, ist noch vollkommen offen», sagte eine Gerichtssprecherin.
Das Logo von BMW ist an der Firmenzentrale in München zu sehen. © Sven Hoppe/dpa

Die DUH teilte mit: «In der Verhandlung hat der Vorsitzende Richter der Zivilkammer die Auffassung vertreten, dass die Klage möglicherweise derzeit unbegründet sei, die geltend gemachten Ansprüche aber zu einem späteren Zeitpunkt bestehen könnten, sofern BMW keine genügenden Anstrengungen zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unternimmt.» Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte, BMW müsse den Verkauf von Benzin- oder Dieselautos 2030 beenden. Er sei zuversichtlich, dass BMW spätestens in zweiter Instanz durch den Bundesgerichtshof dazu verurteilt werde.

BMW zeigte sich mit dem Verlauf der Verhandlung zufrieden: «Das Gericht ist zu der vorläufigen Einschätzung gekommen, dass es die Klage für unbegründet hält. Zudem hat das Gericht zu erkennen gegeben, dass hohe Hürden für Klimaklagen gegen Unternehmen bestehen - und diese überhaupt nur in Betracht gezogen werden könnten, wenn von einem Versagen des Gesetzgebers im Bereich des Klimaschutzes auszugehen wäre.»

Eine ähnliche Klage des Vereins gegen Mercedes-Benz hatte das Landgericht Stuttgart im September abgewiesen. Es sei Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen werden. Dies könne nicht durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht vorweggenommen werden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Internet news & surftipps
Computer: Google startet große Offensive für künstliche Intelligenz
Musik news
Musikpreise: Beyoncé bricht Grammy-Rekord - Petras gewinnt Trophäe
Internet news & surftipps
Internet: Chat-Dienst für organisierte Kriminalität stillgelegt
Mode & beauty
Deko-Ideen: Diese Vasen helfen beim Arrangieren von Blumen und Zweigen
Fußball news
Bundesliga: Fix: Hoffenheim trennt sich von Trainer Breitenreiter
Musik news
Auszeichnungen: Kim Petras gewinnt mit Sam Smith Grammy für «Unholy»
Tv & kino
Bollywood-Star : Shah Rukh Khan dankt für Tanzvideo aus Deutschland
Auto news
Gebrauchtwagen-Check: BMW X2: Junges kompaktes SUV mit vielen Stärken