Nach mehreren Monaten Untersuchungsausschuss sind sich Koalition und Opposition bei der Bewertung der Vorgänge rund ums Nürnberger Zukunftsmuseum weiter uneins. Der Ausschussvorsitzende Josef Schmid (CSU) sieht den zentralen Vorwurf der Opposition bei der Vergabe des Mietvertrages für das Museum als widerlegt an. «Der Vorwurf der Vetternwirtschaft über Spendenzahlungen konnte beseitigt werden», sagte Schmid am Montag in seiner Bilanz in München. Grüne, SPD und FDP kritisierten dagegen, vieles bleibe fragwürdig. «Da bleibt mehr als ein Gschmäckle», hieß es von den Grünen.
Die Opposition im Landtag wollte mit dem Ausschuss unter anderem prüfen lassen, ob der Vermieter der Immobilie, der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, über CSU-Parteispenden Einfluss auf die Vergabe nahm. Der Oberste Rechnungshof hatte den Mietvertrag als «vermieterfreundlich» eingestuft. Schmid erklärte, die Spenden Schmelzers an die Partei hätten aber nicht im Zusammenhang mit dem Museum gestanden, sondern hätten dem Zweck gedient, den Kommunalwahlkampf von Schmelzers Ehefrau zu unterstützen. Die Gattin des Unternehmers, Julia Lehner, ist CSU-Stadträtin in Nürnberg.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU), zum fraglichen Zeitpunkt noch Finanzminister, habe zwar die Idee zu dem Museum mitentwickelt, aber auf die Vergabe und den Standort selbst keinen Einfluss genommen, sagte Schmid. «Es gab keinen Alleingang des damaligen Finanzministers und jetzigen Ministerpräsidenten», betonte er. Zum Vorwurf eines «vermieterfreundlichen» Vertrages sagte Schmid, der Oberste Rechnungshof habe sich hier Meinungen Dritter zu eigen gemacht, ohne sie ausreichend zu kennzeichnen - das halte er für erschreckend.
Die Opposition hält ihre Vorwürfe jedoch aufrecht. Zudem bemängeln die Vertreter von FDP, Grünen und SPD, dass mit der CSU-Mehrheit im Ausschuss die Einsichtnahme in Dokumente verhindert worden sei.
«Viele Vorgänge rund um das Museum in Nürnberg bleiben fragwürdig, nicht zuletzt weil die Regierungsfraktionen Akten unter Verschluss halten», sagte Verena Osgyan (Grüne). «Es zeigte sich ein Wirrwarr von Zuständigkeiten in der Verwaltung, politischer Dilettantismus beim Umgang mit Steuergeld und eine geradezu rotznäsige Kaltschnäuzigkeit, wenn es darum geht, horrende Mietkosten in Höhe von 230.000 Euro monatlich im Nachgang zu rechtfertigen.»
Volkmar Halbleib (SPD) sagte: «Auch für das neue Museum in Nürnberg gilt: Der Zweck darf niemals die Mittel heiligen. Und statt Markus Söder für sein seltsames Agieren beim Zukunftsmuseum gegen die Akten- und Beweislage einen Persilschein auszustellen, wäre Selbstkritik mehr als angebracht.» Söder und sein Ministerium hätten massiv in Standortwahl und Verfahren eingegriffen und die Verhandlungsposition zu Lasten des Steuerzahlers verschlechtert. «Und nach wie vor kann auch ein Zusammenhang mit CSU-Spenden nicht ausgeräumt werden, weil sich CSU und Investor weigern, die Unterlagen herauszugeben.»
Sebastian Körber (FDP) kritisierte: «Auch jetzt sind noch viele Fragen ungeklärt.» Trotz fehlender Unterlagen, erkrankter Schlüsselzeugen und einer «eindeutigen Aktenlage» wolle die CSU Söder nun aber möglichst schnell vor der Landtagswahl entlasten.
