Landgericht bereitet Prozesse zu zwei Medizin-Skandalen vor

Vor vier Jahren sorgte ein Hepatitis-C-Skandal an einer Klinik in Schwaben für Schlagzeilen. OP-Patienten wurden reihenweise in dem Krankenhaus infiziert. Nun steht die juristische Aufarbeitung in diesem und einem weiteren spektakulären Fall bevor.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Zwei der größten Medizin-Skandale der vergangenen Jahre in Bayern werden voraussichtlich 2023 am Augsburger Landgericht verhandelt. Nach Angaben von Gerichtssprecher Michael Rauh könnte nach derzeitigem Stand ab Mitte April ein Krankenhausarzt vor Gericht stehen, der 51 Patienten mit Hepatitis C angesteckt haben soll. Der Fall hatte Ende 2018 bei Tausenden Patienten der Klinik im nordschwäbischen Donauwörth für Verunsicherung gesorgt. Ab Mai könnte dann auch noch der Prozess gegen einen impfkritischen Hausarzt beginnen, der mindestens 176 Patienten Corona-Scheinimpfungen gegeben haben soll.

Beide Fälle hatten umfangreiche Ermittlungen bei Staatsanwaltschaften, Kriminalpolizei und dem Gesundheitsamt zur Folge. Insbesondere der Hepatitisskandal zog immer größere Kreise. Letztlich wurden mehr als 1700 Patienten des beschuldigten Mediziners aufgefordert, sich auf Hepatitis C testen zu lassen, weil nicht ausschlossen wurde, dass der Narkosearzt sie infiziert hat.

Laut Anklage hatte der Anästhesist der Donau-Ries Klinik die Patienten bei Operationen angesteckt. Der selbst mit Hepatitis C infizierte Arzt soll sich Narkosemittel wegen einer Erkrankung abgezweigt und gespritzt haben. Dabei soll er das Medikament verunreinigt und die Krankheit an die Patienten übertragen haben.

Das Gesundheitsamt ging von rund 60 Fällen aus, in der Anklage sind 51 gefährliche Körperverletzungen aufgelistet. Die Versicherung des Krankenhauses hat bereits Schadenersatzregelungen mit Betroffenen getroffen.

Die Strafkammer des Landgerichts plant den Prozess mit zwölf Verhandlungstagen von April bis Mitte Juli des kommenden Jahres. Zwar ist die Anklage der Staatsanwaltschaft bislang noch nicht zugelassen, in den meisten Fällen ist dies aber nur Formsache. Besonders bei großen Verfahren werden vor der offiziellen Zulassung bereits die Termine mit den Beteiligten abgestimmt, damit es später nicht zu Verzögerungen kommt.

Das Strafverfahren gegen den Hausarzt ist in einem ähnlichen Planungsstadium. Hier werden vom Landgericht etwa 20 Termine von Anfang Mai bis Ende September geplant. Laut Anklage hatte der Mediziner in mehr als 300 Fällen die ersten oder zweiten Corona-Impfungen den Patienten nur vorgetäuscht. Den Impfstoff soll er entsorgt und den Patienten leere Spritzen ins Gesäß gepikst haben.

Im Oktober 2021 war der Fall bekannt geworden. In der Region gab es Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bei den Impfungen in der Praxis in Wemding. Bei der Polizei gab es auch entsprechende anonyme Anzeigen. Bürger berichteten, dass der Arzt Verschwörungsmythen anhänge.

Nach den weiteren Ermittlungen wurde der Hausarzt auch zu einer Anlaufstelle für Menschen, die die Immunisierung ablehnen, aber in der Pandemie trotzdem ein Impfzertifikat haben wollen. Bei mindestens 40 solcher Patienten soll der Mediziner Einträge in den Impfbüchern manipuliert haben.

Der Mediziner ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Betrugs und wissentlicher unrichtiger Dokumentation von Schutzimpfungen angeklagt. Gegen ihn wurde bereits ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. Auch gegen eine Reihe von Patienten, die bei den Impfmanipulationen mitgemacht haben sollen, wurden Strafverfahren eingeleitet.

© dpa
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