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Anklage erhoben im Fall des mutmaßlichen Pflegebetrugs

Über Jahre soll der Bürgermeister einer Allgäuer Gemeinde zusammen mit Beschäftigten eines Pflegeheims die Pflegekasse um Millionen betrogen haben. Auch bei einer Stiftung soll der Politiker demnach zugegriffen haben. Nun wurden alle angeklagt.
Gerichtsbank
Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter" wird auf die Gerichtsbank gestellt. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Im Fall des mutmaßlichen Pflegebetrugs in Seeg im Allgäu hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Bürgermeister der Gemeinde und zwei weitere Personen erhoben. Dies teilte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Montag mit.

Der Lokalpolitiker Markus Berktold (CSU) sowie ein Ehepaar, das bei einem Pflegeheim angestellt war, sollen zwischen 2020 und 2022 wiederholt Scheinrechnungen des Pflegeheims und eines Pflegedienstes erstellt und so die Erstattung von coronabedingten Mehraufwendungen bei der Pflegekasse zu Unrecht abgerechnet haben. Der Betrug soll auch dann noch weitergegangen sein, als das Pflegeheim geschlossen war.

Auf diese Weise sollen sie von der Pflegekasse Zahlungen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro erhalten haben. Auch reichten sie demnach Kosten für eine Schneefräse und eine elektrische Schließanlage an die Pflegekasse weiter. Die Schließanlage soll damals noch nicht angeschafft gewesen sein. Die Summe der Scheinrechnungen belief sich den Angaben zufolge auf rund 600 000 Euro.

Gegenüber der Pflegekasse soll der Seeger Bürgermeister wiederholt auf sein Amt und die damit verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben, um schneller an Geld zu kommen. Als der mutmaßliche Betrug aufflog, lag der Pflegekasse demnach noch eine Forderung über 800 000 Euro vor.

Neben dem Betrug wirft die Staatsanwaltschaft dem Lokalpolitiker auch Untreue in Millionenhöhe vor. So soll der Rathauschef rund 1,4 Millionen Euro zum Nachteil der Caritas-Stiftung in Seeg veruntreut haben. Das Geld landete laut Anklage auf seinem privaten Konto und dem einer von ihm beherrschten Gesellschaft. Auch soll er als Verantwortlicher für die Stiftung auf Pachtforderungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro pflichtwidrig verzichtet haben und im Gegenzug als Geschäftsführer eines weiteren Pflegeheims noch bestehende Forderungen an das Pflegeheim der beiden weiteren Beschuldigten gezahlt haben. Die Summe der dabei veruntreuten Gelder beläuft sich demnach auf rund zwei Millionen Euro.

Dem Ehepaar wirft die Anklage zudem vor, Gelder des Pflegeheims auf private Konten überwiesen zu haben, um eigene Schulden zu tilgen. Für einen 2022 neu gegründeten ambulanten Pflegedienst erhielten sie demnach unrechtmäßig Auszahlungen in Höhe von 270 000 Euro.

Der Rathauschef kam Anfang des Jahres in Untersuchungshaft und hat sich den Angaben nach zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Das Ehepaar zeigte sich dagegen hinsichtlich aller Vorwürfe geständig.

Um den mutmaßlichen Schaden wiedergutzumachen, will die Staatsanwaltschaft das Geld bei den Beschuldigten einziehen. Auf das Privatgrundstück des Bürgermeisters sei eine Sicherungshypothek eingetragen und Gesellschaftsanteile seien gepfändet worden, hieß es.

Über die Zulassung der Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue hat nun das Landgericht Nürnberg-Fürth zu entscheiden. Da die Polizei bei einer Durchsuchung im Wohnhaus des Bürgermeisters ein Gewehr und eine Pistole sowie Munition fand, muss er sich außerdem wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition verantworten.

© dpa
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