Volksverhetzungsverfahren gegen Priester wird eingestellt

20.05.2022 «Krebsmetastasen» und «Parasiten» - so bezeichnete ein polnischer Priester Homosexuelle in einer deutschsprachigen Zeitschrift. Am Freitag ergeht vor Gericht eine Entscheidung in der Sache.

Der Angeklagte Dariusz Oko steht im Amtsgericht hinter der Anklagebank. © Marius Becker/dpa

Ein Volksverhetzungsprozess gegen einen polnischen Priester und Theologieprofessor vor dem Amtsgericht Köln ist am Freitag gegen Zahlung einer Geldauflage von 3000 Euro eingestellt worden. Der Theologe Dariusz Oko aus Krakau hatte Homosexuelle unter anderem als «Krebsmetastasen» und «Parasiten» bezeichnet. Er war dafür zu einem Strafbefehl über 4800 Euro verurteilt worden, nachdem ihn der katholische Priester Wolfgang Rothe aus München angezeigt hatte. Weil Oko dagegen Einspruch einlegte, kam es zu einer Verhandlung.

Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn warf dem Angeklagten vor, «zum Hass aufgestachelt» und «Teile der Bevölkerung beschimpft und verächtlich gemacht» zu haben. Oko versicherte jedoch, dass er mit seinem Text nicht alle Homosexuellen angegriffen habe. Er habe nur homosexuelle Missbrauchstäter in der der katholischen Kirche gemeint. «Ich bereue, dass ich so stark ausgegrenzt habe», sagte er. «Ich entschuldige mich.»

Der verantwortliche Redakteur der in Köln ansässigen Zeitschrift, in der Okos Artikel erschienen war, muss 4000 Euro bezahlen, weil seine Verdienste wesentlich höher sind als die von Oko. Der 91-jährige deutsche Priester versicherte, künftig besser auf die Wortwahl der Artikel zu achten.

Der Artikel - Überschrift: «Über die Notwendigkeit, homosexuelle Cliquen in der Kirche zu begrenzen» - wurde in der Verhandlung in voller Länge von der Richterin Sophie Schwartz verlesen, was drei Stunden in Anspruch nahm. In dem Text vertritt Oko die These, dass sich die katholische Kirche im Griff einer homosexuellen «Lavendel-Mafia» befindet. Es fallen Begriffe wie «Homo-Häresie». Jesus habe die Kirche nicht als «Schwulenclub» und «homo-orgiastischen Ort» gegründet, wettert Oko. Mehrmals applaudierten im Saal Unterstützer Okos, die das Verfahren verfolgten. Solche Bekundungen sind vor Gericht ungewöhnlich, doch die Richterin schritt dagegen nicht ein.

Die polnische Regierung in Warschau hatte nach Bekanntwerden des Strafbefehls Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sah «freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem». Polen steht innerhalb der Europäischen Union selbst wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

© dpa

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