Prozess gegen Aktivisten wegen Straßenblockade zieht sich

Ein Prozess gegen sieben Klima-Aktivisten vor dem Amtsgericht Kempten hat sich am Mittwoch wegen der langwierigen Ausführungen der Angeklagten in die Länge gezogen. Das Strafverfahren sollte ursprünglich am Vormittag in zwei Stunden abgeschlossen werden. Am Nachmittag sagte ein Gerichtssprecher, dass noch unklar sei, wann das Verfahren beendet werden könne.
Das Land- und Amtsgericht in Kempten. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Männern und Frauen Nötigung vor. Die Angeklagten sollen im Mai 2022 den Verkehr auf der Bundesstraße 12 in Kempten lahmgelegt haben, einzelne Teilnehmer haben sich den Angaben zufolge an die Fahrbahn geklebt. Das Amtsgericht hatte wegen der Aktion mit Geldstrafen versehene Strafbefehle gegen die Beschuldigten erlassen. Da die Aktivisten dagegen Einspruch eingelegt haben, mussten die Nötigungsvorwürfe in einem öffentlichen Prozess verhandelt werden.

Nach Angaben des Justizsprechers haben die Beschuldigten zu Beginn der Verhandlung nacheinander ausschweifende Erklärungen zu der Klimaproblematik abgegeben. Der Verteidiger habe zudem eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, mit denen sich die Richterin habe beschäftigen müssen. Dadurch sei das Verfahren sehr verzögert worden.

Die Gruppe Letzte Generation, die solche Straßenblockaden bundesweit immer wieder macht, hatte aus Anlass des Prozesses eine Mahnwache für die Angeklagten vor dem Gericht organisiert. Zu der Versammlung waren mehrere Dutzend Demonstranten gekommen.

© dpa
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