Lob von Ökonom für geplante neue Ansiedlungsstrategie

30.04.2022 Der Wettbewerb unter den Bundesländern ist hart. Vor allem, wenn es um Standorte für Großkonzerne geht. Der Südwesten zieht nun Konsequenzen.

Kretschmann (l.), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Züfle, Bürgermeister von Weilheim. © Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild

Die von Grün-Schwarz geplante Ansiedlungsstrategie, um gezielt ausländische Investoren anzulocken oder auf Expansion drängende Firmen zu halten, ist aus Sicht von Ökonomen sinnvoll. Der Volkswirt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sagte in Mannheim: «Das Land tut gut daran, sich um die Ansiedlungsstrategie zu kümmern. Bei solchen Entscheidungen muss es schnell gehen und man muss wissen, wo sind die freien Flächen.»

In einem Vorschlag für das Kabinett von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) heißt es: «Die rasche Bereitstellung und Koordinierung von qualitativ hochwertigen Angeboten für die jeweiligen Bedarfe der Unternehmen» bei Neuansiedlungen und Ausweitungen bestehender Standorte sei ein zentrales Ziel der Strategie. Dazu solle etwa eine digitale Datenbank mit verfügbaren Großflächen aufgebaut sowie das Potenzial brachliegender Flächen ermittelt werden.

Heinemann sagte: «Jahrelang hat man sich nur um Start-ups gekümmert.» Aber die Zeiten hätten sich geändert. «Wir stehen gerade vor einer neuen Gründungswelle von Unternehmen im digitalen und grünen Bereich. Da geht es um ganz andere Gründungstypen. Da geht es um Batterie- und Chipfabriken mit vielen Arbeitsplätzen und hoher Wertschöpfung.» Bei solchen Neuansiedlungen gebe es ein Wettrennen der Bundesländer, wer das größte Stück vom Kuchen bekomme. Es würden Weichenstellungen für ein oder zwei Generationen getroffen.

Heinemann sieht Wettbewerbsnachteile für Süddeutschland. «Bei Neuansiedlungen punkten die neuen Bundesländer sehr stark. Sie haben die Flächen und zugleich niedrigere Kosten.» Hier seien die Arbeitskosten geringer sowie die Mieten. «Die Großräume Stuttgart und München können da nicht mithalten.» Es gebe auch steuerliche Gründe, etwa nach Brandenburg zu gehen. In dem Land seien die Gewerbesteuerhebesätze im deutschlandweiten Vergleich am geringsten. Baden-Württemberg liege da eher im Mittelfeld.

In Weilheim (Kreis Esslingen) hat ein Bürgerentscheid erst vor wenigen Tagen den Weg für den Bau einer Brennstoffenzellen-Fabrik freigemacht. Zuvor zog der Südwesten aber bei mehreren milliardenschweren Investitionen den Kürzeren - unter anderem wegen fehlender Flächen.

© dpa

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