OB Palmer legt Wahlprogramm vor: Klimaschutz und Bildung

Rund sechs Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen nennt Amtsinhaber Palmer seine Schwerpunkte. Es ändert sich nicht viel: Für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum steht die Unistadt schon lange.
Boris Palmer steht nach einer Pressekonferenz auf dem Dach eines Gebäudes in der Tübinger Innenstadt. © Marijan Murat/dpa

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der bei der Wahl am 23. Oktober eine dritte Amtszeit anstrebt, hat am Montag sein Wahlprogramm vorgestellt. Klimawandel und Artensterben, Bildung und Betreuung, Arbeit und Innovation sowie Verwaltung und Vermögen sind nur einige der Themen, die er bei einer Wiederwahl in den kommenden acht Jahren angehen möchte. Neue Windräder, die 15 Prozent des lokalen Strombedarfs decken sollen, Photovoltaik-Pflicht für große Dächer und Parkplätze sowie Fern- und Nahwärme sind aus seiner Sicht Schlüssel zum klimaneutralen Heizen.

Die wichtigste Aufgabe im Bildungsbereich ist es laut Palmers Programm, mehr Menschen für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers zu gewinnen. Für Berufsanfänger sei eine bezahlbare Wohnung kaum zu finden. Deshalb soll die Stadt ein Personalwohnheim bereitstellen. Die wichtigste Investition für den Tübinger Sport ist aus Sicht von Palmer der Bau eines neuen Hallenbades. Um das Publikum in der Corona-Pandemie wiederzugewinnen, schlägt er ein 9-Euro-Ticket für die Tübinger Kultureinrichtungen vor.

Mehr Wohnraum schaffen lässt sich laut Palmer, der bei der Oberbürgermeisterwahl im Streit mit den Grünen als unabhängiger Kandidat antritt, durch eine Mietpreisbremse. Man dürfe nicht zulassen, dass Polizisten, Krankenpfleger oder Rentner aus Tübingen wegziehen müssten, weil die Mieten unbezahlbar würden, schreibt der 50-Jährige in dem 15-seitigen Programm. Jährlich sollen 500 neue Wohnungen geschaffen werden, 200 davon im sozialen Wohnungsbau.

Um die Tübinger Wirtschaft weiter aus Wachstumskurs zu halten, will Palmer weiter als Wirtschafts- und Finanzbürgermeister verantwortlich sein und auf den früheren vierten Bürgermeister mit Kosten von 250.000 Euro jährlich verzichten. Tübingen ist ein führender Entwicklungsstandort für künstliche Intelligenz und Biotechnologie.

© dpa
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