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Verlängerte Kontrolle an polnischer und tschechischer Grenze

Nach langer Diskussion hatte Innenministerin Faeser am 16. Oktober dem Wunsch entsprochen, die Grenzen zu Polen und Tschechien strenger zu kontrollieren. Vorerst wird diese Regelung auch beibehalten. Auch an der Grenze zur Schweiz kann weiter kontrolliert werden.
Nancy Faeser
Bundesinnenministerium Nancy Faeser während einer Pressekonferenz. © Kay Nietfeld/dpa

Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden um weitere 20 Tage verlängert. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Zur Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität hatte Faeser am 16. Oktober zunächst für zehn Tage feste Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Nach Ablauf dieser Frist wird nun weitere 20 Tage kontrolliert. «Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert», sagte die Ministerin. «Das wird dann aber neu lageabhängig entschieden.»

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warf Faeser daraufhin «Halbherzigkeit» vor. «Lediglich in Tippelschritten sollen die Kontrollen verlängert werden, und spätestens im Dezember will Frau Faeser die Maßnahme anscheinend wieder aufheben», klagte der CDU-Politiker. «Wir brauchen die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen, so lange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nicht wirken.»

An der Grenze zu Österreich waren bereits im Jahr 2015 angesichts zahlreicher Flüchtlinge wieder stationäre Kontrollen eingeführt worden. Bei den anderen Grenzen im Osten und Süden des Landes hatte sich Faeser lange gegen feste Kontrollen gesträubt und stattdessen auf punktuelle Überprüfungen gesetzt. An den eigentlich offenen Binnengrenzen im sogenannten Schengen-Raum in Europa sind Kontrollen nämlich nur dann gestattet, wenn dies bei der EU vorher angemeldet wird. Und selbst dann kommt es nur selten zur Zurückweisung von Migranten - etwa, wenn jemand eine Einreisesperre hat oder keinen Asylantrag stellt.

Von Anfang Januar bis Anfang Oktober zählte die Bundespolizei laut Innenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Im Jahr 2023 sind damit schon jetzt mehr Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland gekommen als im gesamten vergangenen Jahr - da waren es 91.986 Menschen.

Vor diesem Hintergrund forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Asylprüfungen direkt an den deutschen Grenzübergängen. «Dort brauchen wir Kontrollzentren, Transitzentren, dass dort kontrolliert wird, wer eine Einreisechance hat», sagte Linnemann im ARD-«Morgenmagazin». «Wer ein Bleiberecht hat, der kann gerne kommen. Aber alle anderen müssen von dort zurückgeführt werden.»

© dpa
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