Streit um Tempolimit in der CDU

Die CDU streitet munter über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Der Chef der Südwest-CDU zeigt sich offen dafür. Andere Unions-Politiker aus Baden-Württemberg sind strikt dagegen.
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat sich offen für die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen gezeigt. «An uns wird ein Tempolimit nicht scheitern», sagte Strobl bei einer CDU-Veranstaltung in Allensbach (Kreis Konstanz), wie der «Südkurier» (Freitag) berichtete. Damit stellte sich der Landesinnenminister hinter eine Forderung unter anderem des Konstanzer CDU-Wahlkreisabgeordneten Andreas Jung, die in der Union kontrovers diskutiert wird. «Wir können es uns gerade eben nicht leisten, Maßnahmen von vornherein kategorisch auszuschließen», sagte Strobl der dpa. Als CDU stehe man keiner guten Lösung im Weg. «An uns wird das nicht scheitern. Das gilt im Übrigen auch für eine befristete Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraft.»

Jung, CDU-Bundesvize und klimapolitischer Sprecher der Partei, hatte gefordert, mit Blick auf die Klimaziele und einen drohenden Energienotstand wegen des Ukraine-Kriegs auf deutschen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern einzuführen. Diese soll auf zwei Jahre befristet sein und anschließend auf den Prüfstand gestellt werden.

Angesichts der Energiekrise hatte zuvor auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. «Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit», hatte der frühere Gesundheitsminister im ARD-«Morgenmagazin» gesagt.

Andere CDU-Bundestagsabgeordnete sind skeptisch, etwa der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (Zollernalb). «Ich rate der CDU dringend, diese Debatte schnell zu beenden und sich wieder den aktuellen Sorgen der Menschen zu widmen», reagierte Bareiß am Donnerstag auf Strobl. «Ein Tempolimit ist kein wirkungsvolles Mittel um der aktuellen Energiekrise zu begegnen und lenkt von den wirklichen Problemen ab.»

Bei den aktuellen Rekordpreisen von Benzin und Diesel fahre eine große Mehrheit der Autofahrer schon heute sehr zurückhaltend und sparsam, sagte Bareiß. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen in Deutschland. Auch der klimapolitische Beitrag wäre minimal, sagte Bareiß - ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde würde gerade einmal 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. «Das sind 0,2 Prozent der aktuellen gesamten deutschen CO2-Emissionen.» Die CDU sei die Partei, die den mündigen Menschen ein vernünftiges Handeln zutraue und nicht ständig neue Verbote und Einschränkungen vorsehe.

Angesichts des gemischten Meinungsbildes im Landesverband Baden-Württemberg warb Strobl dem «Südkurier» zufolge für ein Umdenken. Bei einer Tankfüllung könne man bis zu 25 Euro sparen, indem man einfach langsamer fahre, also maximal Tempo 130, so der CDU-Landesvorsitzende. Zugleich verwies er auf einen Stimmungswandel in der Gesellschaft. «Ich stelle fest, viele fahren schon langsamer.»

Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt - als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampel-Koalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte.

© dpa
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