Kretschmann fordert wegen Energie-Engpass Tempolimit

«Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen», sagt der Grüne Kretschmann immer mal wieder. Als die FDP das Tempolimit in der Ampel verhinderte, wollte er es schon aufgeben. Doch nun droht die größte Energiekrise seit langem und da sind alte und neue Ideen gefragt.
Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Sven Hoppe/dpa

Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Spritkosten ist es nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun endgültig Zeit für ein Tempolimit auf Autobahnen. «Das hätte unmittelbar Wirkungen, das ist sofort einsparend», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung der «Süddeutschen Zeitung» in München. «Da mal über den Schatten zu springen, wenigstens für zwei Jahre, wäre mal eine Diskussion wert», sagte er an die Adresse des Koalitionspartners FDP im Bund, der sich gegen ein Tempolimit sperrt. «Wir Grünen springen ja wirklich jede Woche über irgendwelche ideologische Schatten. Das kann ich bei anderen Parteien noch nicht so feststellen.»

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und die FDP im Südwesten lehnten die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen prompt ab, die Landes-SPD stärkte Kretschmann den Rücken. «Dieser Vorschlag des Ministerpräsidenten ist ein sinnvoller», sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch.

Dagegen erklärte Söder bei der «SZ»-Veranstaltung: «Das Tempolimit erzeugt überhaupt keinen Strom.» Das sei keine Lösung für die drohenden Risiken im kommenden Winter. Er sprach sich erneut für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus, die eigentlich am Jahresende stillgelegt werden sollen. Angesichts der drohenden Gasknappheit wegen des Ukraine-Kriegs müssten alle Möglichkeiten genutzt werden gegenzusteuern, man dürfe keine «Feinschmeckereien» betreiben. Kretschmann stellte sich aus Sicherheitsgründen gegen längere Laufzeiten: «Ich denke nicht mehr darüber nach.»

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Argumentation des Grünen zu Tempolimit und Atomkraft «völlig irrational». Es sei sinnvoller, die vorhandenen Atommeiler länger laufen zu lassen, denn Strom aus Gaskraftwerken könne durch Strom aus Kernenergie ersetzt werden. «Offenbar will Kretschmann seinem grünen Verkehrsminister beispringen, der gestern eine Charta gegen die Autofahrer vorgelegt hat», sagte Rülke in Anspielung auf den 10-Punkte-Plan von Winfried Hermann zu mehr Klimaschutz im Verkehr.

Er hielt den Grünen vor, sie schadeten der Ampel auf Bundesebene immer wieder massiv: «Im Koalitionsvertrag haben die Grünen unterschrieben, dass es kein Tempolimit geben soll, und nun kommen sie jeden zweiten Tag mit diesem Ladenhüter um die Ecke.» Der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung ergänzte: «Schlechte Vorschläge werden durch ständiges Wiederholen nicht besser. Vielmehr müssen wir den Menschen attraktive Alternativen bieten, das Auto auch mal stehen zu lassen.»

Kretschmann und Söder warnten in teils drastischen Worten vor Energie-Engpässen. «Ich glaube im Moment, dass die Gasversorgung nicht gesichert ist», sagte Söder. «Es steht viel schlechter, als die meisten glauben.» Für einen Teil der Menschen werde sich das Leben noch einmal fundamental verändern. Söder warnte vor einem weiteren explosionsartigen Anstieg der Energiekosten und in der Folge vor einem Abstieg der Mittelschicht. Zugleich drohe ein «Herzinfarkt» für die Wirtschaft. Kretschmann sagte, es dürfe nicht sein, dass auf einen Schlag Millionen von Arbeitsplätzen «einbrechen».

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte vor drei Monaten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um deutlich sparsamer mit Energie umzugehen. Dazu gehörte auch, weniger und vor allem langsamer mit dem Auto zu fahren. Verringerten die Autofahrer die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf maximal 100 Kilometer pro Stunde und auf 80 km/h auf Straßen außerorts, spare das rund 2,1 Milliarden Liter fossilen Kraftstoff ein. Das spare - so die Berechnungen - immerhin sofort rund 3,8 Prozent des im Verkehrssektor verbrauchten Kraftstoffs.

© dpa
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