Polizei-Studie: Baden-Württemberg lehnt Teilnahme ab

05.07.2022 Rechte Umtriebe und Rassismus bei der Polizei? Dieser Verdacht nach einigen Vorfällen empörte viele Beschäftigte. Eine breiter angelegte Studie über den Alltag der Polizisten sollte trotzdem den Problemen auf den Grund gehen. Doch im Südwesten wird daraus wohl nichts.

Stefanie Hinz bei einer Sondersitzung des Innenausschusses. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Die Polizei in Baden-Württemberg schert aus und boykottiert eine bundesweite Studie zu Erfahrungen und Einstellungen von Polizeibeamten. Nach einem Veto des Hauptpersonalrats wird ein Online-Fragebogen der Deutschen Hochschule der Polizei zunächst nicht an die Dienststellen verteilt, obwohl Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Polizeipräsidentin Stefanie Hinz für eine Teilnahme geworben hatten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das so nicht hinnehmen. «Wir wollen, dass diese Studie gemacht wird», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Da sei er sich mit Strobl einig. Man müsse klären, ob der Hauptpersonalrat überhaupt die Möglichkeit habe, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren. «Das kann ich mir nicht vorstellen.»

Präsidentin will mit Personalräten im Gespräch bleiben

Die Polizeipräsidentin Hinz zeigte sich eher defensiv. Bisher kenne das Landespolizeipräsidium nur das negative Votum des Hauptpersonalrats, aber nicht die Gründe für diese Entscheidung, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der dpa. «Mit Blick darauf will das Landespolizeipräsidium hier mit dem Hauptpersonalrat im Gespräch bleiben und auf der Basis schauen, ob eine, gegebenenfalls auch spätere Beteiligung Baden-Württembergs noch möglich ist.»

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats ist jedoch Ralf Kusterer, der auch Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist. Dem Vernehmen nach ist er wie der Bundesvorsitzende Rainer Wendt strikt gegen die Beteiligung an der Umfrage.

Seehofer reagierte damit einst auf Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei

Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der damit auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde dann aber deutlich breiter angelegt. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsprojekt zu «Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag» von Polizisten. Über die Ablehnung im Südwesten hatte zuerst die «Stuttgarter Zeitung» berichtet. In fast allen anderen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen - nur in Hamburg hat sich ebenfalls der Hauptpersonalrat dagegen entschieden.

Polizeipräsidentin: Studie nur sinnvoll bei guter Beteiligung

Das Innenministerium in Stuttgart erklärte, eine solche Befragung ergebe nur Sinn, wenn sich viele daran beteiligten. Deshalb sei der Hauptpersonalrat hier frühestmöglich und eng eingebunden worden, auch um für Akzeptanz und Unterstützung der Studie in Baden-Württemberg zu werben. Hinz habe sich auch deshalb für die Studie stark gemacht, weil sie sich Erkenntnisse über die Arbeitsbelastung erhoffte, denn dann könnte man zielgenauer über Fürsorgemaßnahmen nachdenken. «Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, unter den die Kolleginnen und Kollegen gestellt werden sollen.» Die Teilnahme an der Umfrage wäre für alle Beamtinnen und Beamten freiwillig gewesen.

Die FDP-Innenexpertin Julia Goll sieht in dem Veto ein Zeichen, «dass Strobl das Vertrauen der Basis völlig verloren hat». Es gebe offenbar großes Misstrauen gegenüber allem, was aus dem Ministerium kommt - «dabei wäre der Inhalt der Studie auch aus unserer Sicht durchaus unterstützenswert, kann er doch dabei helfen, Pauschalverurteilungen der Polizei entgegenzutreten».

Gewerkschafter Wendt beklagt vorgefertigte Meinungen über Polizei

Das sieht der Gewerkschafter Wendt anders. Er hält das Nein für völlig nachvollziehbar. Personalräte seien nicht dazu da, den Willen der Politik zu exekutieren, sagte Wendt der dpa. Im Übrigen gebe es große Zweifel an der Unabhängigkeit der Studie der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster. «Die Polizei hat die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, dass die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei.»

Zweifel an Akzeptanz der Studie wegen schwacher Rücklaufquote

Wendt sagte, die Tatsache, dass außer Baden-Württemberg und Hamburg alle Länder bei der Studie mitmachten, sage nichts über die Akzeptanz bei der Polizei aus. Denn in vielen Ländern sei der Hauptpersonalrat nicht nach seiner Zustimmung gefragt worden. «Man hätte aber überall fragen müssen.» An der geringen Rücklaufquote der Fragebogen erkenne man, dass die Akzeptanz sehr niedrig sei. Bundesweit machten nach Wendts Informationen gut 20 Prozent mit, in Bayern liege die Quote aber zum Beispiel bei nur zwei bis drei Prozent. «Viele Polizisten erkennen die Absicht, die dahinter steckt.»

Studie soll Ende November den Innenministern präsentiert werden

Bei der Hochschule der Polizei in Münster hieß es auf Nachfrage, man sei von der Absage durch den Hauptpersonalrat nach einem halben Jahr überrascht worden. «Wir bedauern, dass wir nicht gefragt worden sind», sagte Mitautor Jochen Wittenberg der dpa. In fast allen Ländern sei die Befragung abgeschlossen, in NRW und bei der Bundespolizei soll sie im Juli enden. Berlin werde etwas später nachliefern. Wittenberg geht davon aus, dass die Ergebnisse bei der nächsten Konferenz der Innenminister Ende November vorgestellt werden soll. Es gebe weiterhin die Möglichkeit, dass sich die Polizei im Südwesten beteilige, die Ergebnisse würden dann später hinzugefügt.

© dpa

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