Lorek sieht Flucht von Russen als Beitrag zum Kriegsende

Die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern ist eine diffizile Materie. Ein Land kann sie nicht klären, ist die Landesregierung überzeugt. Eine EU-Regelung tut not.
Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär für Migration, nimmt an einem Interview teil. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Männer aus Russland, die sich der Mobilmachung entziehen wollen, verdienen aus Sicht des baden-württembergischen Staatssekretärs für Migration, Siegfried Lorek, grundsätzlich Schutz. Allein könne Deutschland das aber nicht leisten, sagte Lorek der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «In unserem Land haben bereits über eine Million Menschen Schutz gefunden, die vor russischen Soldaten geflohen sind», sagte der Christdemokrat. Zudem seien Kapazitäten für die Unterbringung vielerorts erschöpft.

«Es wäre schlicht unseriös zu versprechen, jeden russischen Mann, dem in Russland die Einziehung droht, hier ebenfalls noch aufzunehmen», sagte er. Der Umgang mit geflüchteten Reservisten sei eine gesamteuropäische Frage. Generell sei eine Flucht vor der Einberufung in den Krieg ein Beitrag, diesen zu beenden.

Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen russischen Deserteuren in Deutschland internationaler Schutz zuerkannt werden kann, ist das Bundesinnenministerium zuständig. Die Bundesregierung strebt eine gemeinsame Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer an, über die die EU an diesem Montag berät. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, ist aus Sicht der Ampelkoalition nicht ausreichend. Es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.

Für den Krieg in dem Nachbarland will Russlands Präsident Wladimir Putin mindestens 300.000 Reservisten einziehen lassen. Die Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Armenien und Georgien haben bereits verstärkte Einreisen registriert.

© dpa
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