Kommunen wollen Kosten für Flüchtlingsbetreuung regeln

01.05.2022 Für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordern Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei sehen der Landkreistag Baden-Württemberg, der Städtetag und der Gemeindetag vor allem das Land in der Pflicht, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, die die Verbände am Sonntag in Stuttgart verbreiteten. «Wir halten es für dringend erforderlich, dass es kurzfristig zu einer Verständigung mit dem Land über die Flüchtlingskostenfinanzierung kommt.» Es könne nicht gewartet werden, bis alle Finanzfragen zum Doppelhaushalt 2023/2024 geklärt sind. Weit mehr als 80.000 Flüchtlinge aus der Ukraine wurden bisher in Baden-Württemberg erfasst.

Ein Hinweisschild zeigt den Weg für Flüchtlinge in eine Messehalle an der Messe Stuttgart. © Bernd Weißbrod/dpa/Archiv

Hintergrund ist ein Beschluss des Bundeskabinetts, dass Geflüchtete aus der Ukraine ab Juni Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende erhalten können und damit leistungsrechtlich nicht mehr wie Asylsuchende behandelt werde. Die baden-württembergischen Kommunalverbände unterstützen es laut der Erklärung, wenn das Land vom Bund eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für die Geflüchteten und deren Integration einfordert. «Zugleich haben aber auch wir klare Erwartungen an das Land als unserem Ansprechpartner. Wir sehen es als Ausdruck einer fairen Lastenverteilung, dass sich das Land durch den Wechsel der Ukraine-Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung nicht auf Kosten der Kommunen finanziell zu entlasten versucht», erklärten die Präsidenten der drei Verbände.

Die Kommunen müssten wie bisher von Kosten der Unterbringung und Versorgung verschont bleiben. Auch bei kommunalen Ausgaben etwa für Räume und Personal in Kitas und Schulen sowie für Integrationsarbeit brauche es eine verlässliche Unterstützung des Landes.

© dpa

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