Kapazitäten in Flüchtlings-Erstaufnahmen des Landes erreicht

Auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine sind Zehntausende Menschen nach Baden-Württemberg gekommen. Die Aufnahmestellen stellt das vor eine große Herausforderung: Ministerpräsident Kretschmann bezeichnet die Lage als angespannt.
Blick in eine Unterkunft für Geflüchtete aus der ukraine in der Burachhalle. © Felix Kästle/dpa/Archivbild

Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine ist die Kapazitätsgrenze in den Erstaufnahmestellen in Baden-Württemberg laut Migrationsministerium erreicht. Die Erstaufnahme sei derzeit mit Geflüchteten aus der Ukraine und Asylsuchenden voll belegt, trotz fast verdoppelter Kapazitäten und weiterem Ausbau, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Stuttgart.

«In der aktuellen Lage müssen wieder zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte und kurzfristig Notunterkünfte geschaffen werden», sagte der Sprecher. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte bei einem Besuch in Ulm, dass die Lage sehr angespannt sei. «Die Flüchtlingszahlen steigen und der Platz wird immer knapper», sagte der Grünen-Politiker.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar dieses Jahres kamen den Angaben zufolge rund 116.500 Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg. Zudem habe das Land in diesem Jahr bereits weitere rund 15.000 Asylsuchende aufgenommen.

Den Angaben nach sind in den letzten Wochen noch einmal deutlich mehr Menschen gekommen: In der Woche bis zum 21. August habe es in den Erstaufnahmen rund 370 Zugänge pro Tag gegeben, rund 230 davon Geflüchtete aus der Ukraine. In der Woche bis zum 10. Juli seien es noch 113 Zugänge pro Tag gewesen. Das entspreche einer Steigerung von mehr als 100 Prozent, teilte das Ministerium mit. Allein bei den Asylsuchenden habe man im ersten Halbjahr 2022 den höchsten Zugang in einem Halbjahr seit 2016 erreicht.

Das Ministerium schätzt, dass rund 80 Prozent der Ukrainer in Baden-Württemberg privat untergebracht sind. Flüchtende aus der Ukraine könnten, anders als andere Asylsuchende, direkt bei den Stadt- und Landkreisen untergebracht werden.

Mit der EU-Richtlinie zum sogenannten Massenzustrom erhalten Ukrainer einen legalen Aufenthaltsstatus, auch ohne eine langwierige Einzelfallprüfung. Die Schutzsuchenden müssen keinen Asylantrag stellen, sondern dürfen erst einmal für ein Jahr bleiben und auch arbeiten.

Für den Landkreistag sagte Alexis von Komorowski, verschiedene Kreise seien schon dazu übergegangen, die Belegung von Sporthallen vorzubereiten und umzusetzen. «Das kann sich zum Beispiel auf den Schul- und Vereinssport auswirken. Auch Containerlösungen und weitere alternative Unterbringungsmöglichkeiten werden ausgelotet.»

Sportverbände forderten angesichts des weiter hohen Zugangs von Flüchtlingen im Südwesten, Sporthallen und Schwimmbäder für den Sportbetrieb offen zu halten. «Wir brauchen dringend Zeiten in Sporthallen und Schwimmbädern, der Nachholbedarf ist immens», sagte Joachim Spägele, Geschäftsführer des für Südbaden zuständigen Badischen Sportbunds Freiburg, der «Südwest Presse». Andernfalls seien gerade bei Kindern und Jugendlichen gesundheitliche Schäden zu befürchten.

Auch der Präsident des Badischen Sportbunds Nord mit Sitz in Karlsruhe, Gert Rudolph, beklagte: «Es wäre schon aus Gründen der Gesundheitsförderung eine Katastrophe, wenn Kinder und Jugendliche im Winter vor geschlossenen Hallen stehen würden.» Etwa im Kreis Konstanz werden nach Angaben eines Sprechers des Landratsamtes derzeit bereits drei Sporthallen in den Städten Konstanz, Radolfzell und Singen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

© dpa
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