Streit um OLG-Posten: Verhandlung am 17. November

Im juristischen Streit um den Spitzenposten am Oberlandesgericht Stuttgart hat das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung für den 17. November angesetzt. Es werde sowohl die Klage als auch der Eilantrag erörtert, teilte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mit. Zunächst hatte die «Stuttgarter Zeitung» darüber berichtet.
Ein Schild weist in Stuttgart-Stammheim auf das Oberlandesgericht hin. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Justizministerin Marion Gentges (CDU) ist gegen den Vorschlag eines aus Richterinnen und Richtern zusammengesetzten Gremiums und brachte eine andere Kandidatin als neue Präsidentin für das Stuttgarter Oberlandesgericht ins Spiel. Weil diese aber vom sogenannten Präsidialrat abgelehnt wurde, hat das Ministerium eine einstweilige Verfügung beantragt, damit ein Gericht über die Frage entscheiden kann.

Der Vorgang rund um die OLG-Kandidatur und die Nachfolge von Cornelia Horz hat Seltenheitswert in der jüngeren Justizgeschichte. Die bisherige OLG-Präsidentin ist seit Mai im Ruhestand.

Gentges hatte für den vakanten OLG-Leitungsposten Beate Linkenheil favorisiert - und dem Präsidialrat der Richter vorgeschlagen. Er darf überprüfen, ob Fehler vorliegen. Dort wurde die Abteilungsleiterin im Justizministerium allerdings abgelehnt. Der Präsidialrat sprach sich für Andreas Singer aus, den Präsidenten des Stuttgarter Landgerichts.

© dpa
Weitere News
Top News
Sport news
Nationaltrainer: Stützle bedauert den Abschied von Trainer Söderholm
People news
Musik: «Flashdance»-Sängerin Irene Cara ist tot
Internet news & surftipps
Sanktionen: Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt
People news
Britische Royals: Persönlicher Brief von Königin Elisabeth II. versteigert
People news
Schauspielerin: Anne Hathaway: Glamouröses Bild von mir ist nur Fassade
Das beste netz deutschlands
Featured: Vodafone Black Week: Jetzt die besten iPhone-Deals sichern
Auto news
Hochlauf der E-Mobilität: Verträgt das Stromnetz Millionen Wallboxen?
Internet news & surftipps
Kurznachrichtendienst: Musk verspricht «Amnestie» für gesperrte Twitter-Konten
Empfehlungen der Redaktion
Regional baden württemberg
Oberlandesgericht: Streit um OLG-Posten: Richterwahlausschuss soll mitmischen
Regional baden württemberg
Justiz: Heftiger politischer Streit um Stuttgarter OLG-Chefposten
Regional baden württemberg
Verwaltungsgericht: Streit um OLG-Chefsessel: Ministerium klagt gegen Richter
Regional baden württemberg
Justizministerin: Schlappe für Gentges im Machtkampf mit Richtern
Regional baden württemberg
Justiz: Richterbund kritisiert Kretschmann im Streit um OLG-Posten
Regional baden württemberg
FDP-Parteitag: Streits um CDU-Minister: FDP-Chef rät Regierung zu Neuanfang
Regional baden württemberg
Dieselskandal: Kein Urteil bei Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz
Regional baden württemberg
Bundesgerichtshof: Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters vor Neuverhandlung