Stuttgart hat am Wochenende mit dem Start einer Messerverbotszone Neuland betreten. Wer an diesem Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt mit einem Messer erwischt wurde, dem drohte womöglich eine Geldbuße von mindestens 200 Euro. Wird die neue Messerverbotszone mehrfach nicht beachtet, können bis zu 10.000 Euro fällig sein. Die Polizei sprach am Sonntag aber von einem ruhigen Wochenende. Es seien keine Messer eingezogen worden und es sei auch nicht verstärkt kontrolliert worden. Die Mobile Jugendsozialarbeit meldet indes Zweifel zur Wirkung des Verbots an.
Mit dem neuen Verbot dürfen Polizei und kommunaler Ordnungsdienst Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge mit einer Länge über vier Zentimeter konfiszieren. Bislang war nur das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern untersagt. Das auf den Cityring und den Stadtgarten begrenzte Verbot soll das Sicherheitsgefühl in der Landeshauptstadt erhöhen. Es gilt freitags und samstags sowie an Tagen vor Feiertagen jeweils von 20.00 bis 06.00 Uhr. Ebenso dürfen «Elektroschocker» mit dem Prüfzeichen der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB E) nicht geführt werden.
Stuttgart ist die erste Stadt im Südwesten mit einem Messerverbot, bundesweit wenden schon etliche Städte wie Hamburg und Köln das Instrument an.
Die Mobile Jugendarbeit findet den jetzt in Stuttgart als messerfreie Zone ausgewiesenen Bereich, wo sich am Wochenende viele junge Menschen aufhalten, generell nicht besonders unsicher. «Die Atmosphäre in der Stadt war im letzten Sommer relativ friedlich», sagte Klausjürgen Mauch, Leiter der Jugendsozialarbeit der Evangelischen Gesellschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Es habe nur wenige Tage mit aggressiver Stimmung in der Innenstadt gegeben. Stadt und Polizei begründen hingegen die Einführung des Messerverbots mit einem hohen Anstieg der Zahl der Vorkommnisse mit Messern 2022 in der City.
Die Folgen der Maßnahme sind laut Mauch schwer abzuschätzen. Sie kann sowohl eskalierend als auch deeskalierend wirken, wie er betonte. «Aus unserer Sicht ist sehr wichtig, dass der Kontrolldruck auf die Besucher der City - wie von der Polizei versprochen - nicht höher wird.» Es sei notwendig, die jungen Leute zu informieren und über die neuen Regeln aufzuklären - sowohl im Internet wie im persönlichen Gespräch. Dies machten die Mitarbeitenden der Mobilen Jugendarbeit gerade sehr intensiv. Die Stadt hatte darauf verzichtet den Bereich, in dem die neue Verordnung gilt, durch Schilder auszuweisen. Dies könne abschreckende Wirkung auf die Bevölkerung haben, hieß es zur Begründung.
Im Gemeinderat, in dem Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) für seinen Vorschlag einer Messerverbotszone eine Mehrheit erreicht hatte, gab es auch kritische Stimmen. Befürchtet werden ein Eingriff in Grundrechte sowie eine Verunsicherung der Bevölkerung.
