Polizeiaktion gegen verbotenen islamistischen «Kalifatstaat»

Bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung «Kalifatstaat» hat die Polizei im Schwarzwald-Baar-Kreis Propaganda- und Beweismaterial sowie Bargeld sichergestellt. Die Beamten hätten in Blumberg Wohnungen mehrerer Personen durchsucht sowie ein Gebäude, das als Vereins- und Gebetsraum genutzt wird, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beschuldigten den «Kalifatstaat» auch finanziell unterstützen. Details zu den Betroffenen und zu den Durchsuchungen am Mittwoch waren zunächst nicht zu erfahren.
Ein Blaulicht auf dem Dach eines Einsatzfahrzeugs. © Christophe Gateau/dpa/Symbolbild

Beim «Kalifatstaat» handelt es sich um eine islamistische Vereinigung, die ein selbsternannter «Kalif von Köln» führt. Sie hat das Ziel, einen islamischen Staat unter Ablehnung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf der Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltenden Rechts einzurichten. Das Bundesinnenministerium hatte die Vereinigung 2001 verboten.

Im Zusammenhang mit einer Razzia in mehreren Bundesländern hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Juni dieses Jahres zehn Objekte durchsuchen lassen, unter anderem in Mannheim und Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis). Treffen der Vereinigung hätten mutmaßlich unter anderem in Weinheim stattgefunden, hatte es damals geheißen.

© dpa
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