Kretschmann zu Milliarden-Puffer: «Nicht einfach umwidmen»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Begehrlichkeiten nach nicht genutzten Kreditermächtigungen in Milliardenhöhe eine klare Absage erteilt. «Corona-Kredite kann man nicht einfach für andere Zwecke umwidmen und umnutzen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Da macht die Schuldenbremse enge rechtliche Vorgaben.» Das Land habe Notkredite aufgenommen für einen klaren Zweck - nämlich die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Nach der Schlussrechnung werde man die Schulden im Kern zurückzahlen. Alles andere wäre unseriös.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Baden-Württemberg hat für die Überwindung der Corona-Krise bisher 9,3 Milliarden Euro ausgegeben - gut ein Drittel weniger als von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst befürchtet. Ursprünglich hatte der Landtag für den Kampf gegen die Pandemie sogenannte Kreditermächtigungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro genehmigt. Nun gibt es also quasi einen «Puffer» von 5,3 Milliarden Euro - und der weckt in den Fraktionen sowohl Kritik als auch Begehrlichkeiten. Die SPD hatte gefordert, die nicht angefassten Milliarden für Investitionen etwa in Schulen, Krankenhäuser und Pflege zu nutzen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Fußball news
Bundesliga: Globaler Klassiker: FC Bayern gegen BVB weltweit zu sehen
People news
Hollywood: Prozess um Skiunfall: Gwyneth Paltrow siegt vor Gericht
People news
Deutschlandbesuch: König Charles: Ovationen im Bundestag, Käse in Brandenburg
Tv & kino
Filmfestival: Co-Leiterin Mariette Rissenbeek verlässt Berlinale
Internet news & surftipps
Künstliche Intelligenz: Unesco fordert strenge ethische Regeln für KI
Familie
Bundessozialgericht: Bahnsurfender Schüler ist unfallversichert
Auto news
24.000 Euro Vertragsstrafe: Wenn Falschparken richtig teuer wird
Internet news & surftipps
Twitter: Rekord: Elon Musk hat die meisten Follower der Welt