«Chapeau, Robert!»: Kuschelkurs vor dem Krisenwinter

Bundeswirtschaftsminister Habeck tourt in Zeiten der Krise durch Baden-Württemberg. Es geht um die Energiekrise, was sonst. Besonders im grün regierten Ländle schleppt der Ausbau der Windkraft. Aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt einen Meilenstein an.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister. © Valeria Nickel/dpa

Im Stil mögen sie ja weit auseinander gehen, optisch und alterstechnisch erst recht, und doch ist klar: Robert Habeck (53) und Winfried Kretschmann (74) sind nicht nur in derselben Partei, sondern können auch sehr gut miteinander. Der Bundeswirtschaftsminister tourt derzeit durch die Bundesländer, am Dienstag war Baden-Württemberg an der Reihe.

Den ersten gemeinsamen Auftritt vor der Presse in Stuttgart nutzte Habeck gleich, um seinen Parteikollegen über den Klee zu loben. Er bewundere Kretschmann für dessen Ausdauer und Beharrlichkeit, Habeck nennt ihn gar ein Vorbild. Kretschmann spart ebenfalls nicht an Komplimenten für seinen jüngeren Kollegen, wird beim Besuch des Netzbetreibers TransnetBW sagen, dass Habeck die Krise gut meistere, dass er in kürzester Zeit Programme geschneidert habe, für die man sonst Jahre brauche. Wenn nicht ein extrem harter Winter komme, könne man relativ entspannt in den Winter gehen, sagte Kretschmann und schließt mit den Worten: «Chapeau, Robert!»

Was nach einem Wohlfühltermin in der baden-württembergischen Provinz klingt, hat globale und erschütternd ernste Hintergründe: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht Strom und Gas zu teuren, raren Gütern - und den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien zur politischen Überlebensfrage. Der Klimaschutz rückt da in der Argumentation häufig fast schon in den Hintergrund. Besonders der Ausbau der Windkraft soll Abhilfe schaffen gegen die Abhängigkeit von Putin. Doch gerade das einzig grün regierte Bundesland hinkt bei der Windkraft weit hinterher.

Genehmigungsverfahren dauern aufgrund von bürokratischen Verfahren und umständlichen Einspruchsmöglichkeiten im Schnitt sieben Jahre. Das müsse sich nun endlich schleunigst ändern, verkündete Kretschmann beim Auftritt mit Habeck - und wiederholte sein Mantra der vergangenen Monate: Dass das Land die Planungszeit mindestens halbieren werde. Am Dienstag aber wurde er erstmals sehr konkret. Gemeinsam mit den vom Bund umgesetzten Maßnahmen erziele man ab Frühjahr 2023 einen Beschleunigungseffekt von bis zu drei Jahren, versprach der Grünen-Politiker. Da waren es also nur noch vier.

Man habe die Zeit für Genehmigungsverfahren in den ersten eineinhalb Jahren der Legislatur bereits deutlich reduziert, sagte Kretschmann. Zuletzt hätten Genehmigungen in Schwäbisch Hall und im Neckar-Odenwald-Kreis nur acht beziehungsweise sechs Monate gedauert. «Das ist jetzt die Benchmark», so der Regierungschef. Und: Mit dem Bund ziehe man nun an einem Strang in der Sache.

Fakt ist: Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Windkraft kaum vorangekommen. Daran gab Kretschmann, der im Südwesten seit zehn Jahren regiert, in der Vergangenheit stets dem Bund die Schuld. Am Dienstag wedelten Habeck und er vor Journalisten mit einem Diagramm, das den Rückgang des Windkraftsausbaus im Land in den vergangenen Jahren veranschaulicht.

Das liege an den damals vom Bund verantworteten Ausschreibungsbedingungen des Bundes, kritisierte Kretschmann. Er spricht gar von der «Altmaier-Kurve» - ein Hieb auf Habecks Vorgänger Peter Altmaier. Und Habeck bläst ins selbe Horn. Das sei die alte Welt gewesen, eine «Ausbauverhinderungspolitik», weil der Korridor der Ausschreibungen zu eng gemacht worden sei. Die Zuschläge seien nur an die günstigsten Standorte im Norden gegangen.

Nun verkündet Kretschmann also, dass die große Windkraftwende erfolgt ist. «Es ist ein Ruck da durch die Landschaft gegangen», sagte er zur Planungs- und Genehmigungsdauer. Zahlreiche Neuregelungen machten Windkraftprojekte für Projektierer wieder attraktiv. Man öffne nun auch die «Flächenkulisse» im Land, etwa in Wasserschutzgebieten. Habeck lobte die Dynamik und berichtete von einem kleinen Wettlauf der Länder beim Windkraftausbau. Durch neue Vergütungssysteme werde es im Süden wieder attraktiver, Windkraft zu bauen. Viel «Verwaltungskunst» habe sich aufgebaut über die Jahre, das werde nun abgebaut.

Aber trotz aller Euphorie: Kretschmann sieht kaum Chancen mehr für den Bau der im Koalitionsvertrag erwähnten 1000 Windräder bis zur nächsten Landtagswahl. Im Koalitionsvertrag stehe nur, dass man die Rahmenbedingungen zum Bau von 1000 Rädern schaffen wolle. «Da ist gar kein Zeithorizont genannt.» Aber jeder nehme an, dass das in noch in dieser Legislaturperiode erfolgen werde. «Das würde allerdings an ein Wunder grenzen, wenn wir das noch schaffen würden in dieser Zeit, 1000 Windräder in Baden-Württemberg zu bauen.»

© dpa
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