FDP will nur noch 38 Wahlkreise für Landtagswahl

Die FDP will die Anzahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg radikal verringern: Anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise geben, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. «Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart.» Schon jetzt habe der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte.» Durch die im Frühjahr beschlossene Wahlrechtsreform befürchten die Liberalen eine weitere Zunahme der Abgeordnetenzahl. Zunächst wollen die Liberalen ihren Gesetzentwurf im Parlament einbringen. Die Partei rechnet mit einer Ablehnung ihres Vorschlags durch Grüne, CDU sowie SPD und plant deshalb gleichfalls anschließend ein Volksbegehren mit dem gleichen Ziel.
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP Fraktion im Landtag, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Die Liberalen hatten in der Vergangenheit immer wieder vor einer Aufblähung des Parlaments durch das neue Wahlrecht gewarnt und zunächst vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Durchsetzen konnten sich die Liberalen damit nicht.

Mit der Wahlrechtsreform wurde im April für Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt. Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat oder die Wahlkreiskandidatin direkt gewählt. Die Zweitstimme geht an eine Partei, die dafür eine Landesliste aufstellt - dadurch haben die Parteien mehr Einfluss bei der Kandidatenkür. Die Sitzverteilung im Landtag bestimmt sich nach der Zweitstimme. Je nach Anzahl der Direktmandate einer Partei werden also ein Ausgleich und damit mehr Sitze im Parlament nötig, um eine Sitzverteilung gemäß der Zweitstimmen zu erreichen. Mit ähnlichen Problemen hat auch der zuletzt immer weiter wachsende Bundestag zu kämpfen.

© dpa
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