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Polizeipräsident nimmt Beamte nach Vorwürfen in Schutz

Der Polizeipräsident von Mannheim, Siegfried Kollmar, hat seine Beamtinnen und Beamten in Verbindung mit ihrem Einsatz bei Protesten der Klimaaktivisten der Letzten Generation in Schutz genommen. Diese handelten «bislang stets verhältnismäßig, konsequent und korrekt», sagte er am Freitag in Mannheim.
Polizistin
Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. © David Inderlied/dpa/Illustration

Zuvor hatte ein Vorfall bei einer Straßenblockade für Aufsehen gesorgt. Auf einem Video ist zu sehen, wie eine Polizistin Öl verschüttet, welches zum Lösen des Klebstoffs genutzt wird. Dieses trifft eine festgeklebte Aktivistin am Hinterkopf. Kollmar sagt hierzu: «Die Vorwürfe werden straf- und disziplinarrechtlich geprüft. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat hier ebenfalls Vorermittlungen eingeleitet.» Dies schließe auch ergänzende Angaben der Aktivisten zum Einsatz mit ein.

Die Letzte Generation hatte Videos von dem Vorfall vom Samstag im Internet veröffentlicht und Vorwürfe auch mit Blick auf Leibesvisitationen im Polizeigewahrsam publik gemacht. In sozialen Medien gegen die Beamtin gerichtete Beleidigungen will die Polizei Mannheim zur Anzeige bringen.

Der Polizeipräsident warb für Verständnis für die Einsatzkräfte, die regelmäßig zwischen den Parteien verschiedener gesellschaftlicher Diskurse stünden. Im Fall der Klimaaktivisten wies er daraufhin, dass die Proteste nicht angemeldet seien und die Blockaden teils zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen führten. «Die Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist ein wichtiges Rechtsgut, welches Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor Schaden bewahrt», sagte er. Dieses gelte es zu schützen.

In Bezug auf einen weiteren, auf einem Video festgehaltenen Vorfall bei einem Klimaprotest, bei dem ein Autofahrer ebenfalls in Mannheim am Mittwoch auf einen Aktivisten losgegangen war, teilte Kollmar mit, dass der Tatverdächtige ermittelt und festgenommen werden konnte. «Er ist geständig und mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Einer Mitteilung zufolge wurde der Mann am Donnerstagabend in Ludwigshafen am Rhein festgenommen. «Gegen den 29-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet», so die Polizei. Anzeigen liegen bisher demnach nicht vor.

© dpa
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