Parteitag im Schatten der Strobl-Affäre

Wichtige Themen hat sich die Südwest-CDU vorgenommen für ihren Parteitag, von der Energiekrise bis zur Zukunft des Landesverbands. Inwieweit die Zukunft des Landesvorsitzenden Thema wird, ist indes ungewiss. Fest im Sattel sitzt Thomas Strobl aber nicht mehr.
Das Logo der CDU ist zu sehen. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Die Südwest-CDU will sich nach den Wahlschlappen der Vergangenheit am heutigen Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) mit der Zukunft des Landesverbands auseinandersetzen. Der Leitantrag, der dort beschlossen werden soll, beschäftigt sich mit den Ergebnissen einer Zukunftskommission, die fast ein Jahr lang Reformvorschläge erarbeitet hat. Mit einer Probemitgliedschaft oder mehr Beteiligungsformaten soll die Partei attraktiver gemacht werden. Die Hoffnung ist, dass vor allem mehr junge Mitglieder eintreten.

306 Delegierte sollen dabei sein, auch eine Podiumsdiskussion ist geplant zu den Vorschlägen der Zukunftskommission. Eine große Aussprache in Richtung Vergangenheit werde nicht erwartet, heißt es aus dem Landesverband mit Verweis auf die Arbeit der Kommission und die Einbeziehung vieler Mitglieder.

Thema wird auch die Frauenquote für Partei- und Wahllisten sein: Im September hatte die CDU-Bundespartei nach jahrzehntelangem Streit die schrittweise Einführung einer Frauenquote beschlossen. Die Regelung sieht vor, bis 2025 beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene schrittweise eine Frauenquote von bis zu 50 Prozent einzuführen. Der Südwest-Landesverband ist nach eigenen Angaben der erste, der die Frauenquote umsetzen und in seine Satzung aufnehmen wird. Es ist offen, wie groß die Zustimmung zu der innerparteilich nicht unumstrittenen Quote in Villingen-Schwenningen sein wird.

Prominenter Gast wird der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sein, der besonders im Südwesten einige Anhänger hat. Außerdem werden die Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Erwin Teufel in der Messehalle in Villingen-Schwenningen erwartet.

Inhaltlich soll es vor allem um die Energiekrise und die Inflation gehen. «Keiner von uns hätte sich vorstellen könne, dass wir im Jahr 2022 zusammenkommen und ganz in unserer Nähe ein Krieg wütet», sagte Generalsekretärin Isabell Huber der dpa. «Als CDU Baden-Württemberg haben wir deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Und dieses Signal wird auch von unserem Parteitag ausgehen.»

Nicht auf der Tagesordnung, aber dennoch sehr präsent sein dürfte die sogenannte Brief-Affäre um CDU-Landeschef Thomas Strobl. Der Vize-Regierungschef steht derzeit politisch unter Druck, weil er ein Schreiben eines Anwalts des suspendierten Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten weitergegeben hat. Die Opposition wirft ihm Geheimnisverrat und einen Verstoß gegen den Datenschutz vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Strobl muss sich auch in einem Untersuchungsausschuss des Landtags rechtfertigen. Auch gegen den Inspekteur der Polizei wird ermittelt - wegen sexueller Belästigung.

Die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden derzeit mit Spannung erwartet. In der Partei wird teils damit gerechnet, dass Strobl im Falle eines Strafbefehls nicht Vize-Regierungschef und Innenminister bleiben kann. Auch sein Posten als Landesvorsitzender dürfte dann auf dem Spiel stehen.

© dpa
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